Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausdrücklich möchte ich aber auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger erwähnen, die friedlich und besonnen auf die Straße gegangen sind. (...) Genauso so wie Sie bin ich der Meinung, dass wir alle – Politiker, Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerie staatlichen Institutionen gefordert sind, gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzustehen und zwar ebenso auf politischer, wie auf privater Seite, denn es geht dabei auch um den Rassismus und die Vorbehalte, die uns im Alltag begegnen und bei denen wir nicht wegschauen dürfen. (...) Dazu gehört für mich, dass die Polizei dafür Sorge trägt, alle Bürgerinnen und Bürger- egal welcher Herkunft- in der Öffentlichkeit zu schützen. (...)

(...) Chemnitz als Stadt kann rechte Organisationen nicht "zerschlagen", wie Sie es formulieren. Dafür ist der Freistaat mit Polizei und Verfassungsschutz zuständig. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass mir in Chemnitz keine sog. ,No Go Areas' bekannt sind, sehr wohl aber bei vielen das Gefühl von Unsicherheit vor allem im Zentrum unserer Stadt, sowohl auf Seiten der deutschen als auch der nicht deutschen Bevölkerung. Ich bitte Sie und wende mich damit gleichzeitig an alle Menschen in Chemnitz, Ihre Freunde zu ermutigen, sich nicht von den Berichten vor allem in den nationalen und internationalen Medien dahingehend beeinflussen zu lassen, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen. (...)

(...) unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag (...)

(...) In den jeweiligen Landesgesetzen ist festgelegt, wonach Schulen entscheiden, welche Lernmittel im Unterricht genutzt werden. In NRW beispielsweise entscheidet laut dem Schulgesetz (§ 30) die Schulkonferenz über die Einführung von Lernmitteln. (...)

(...) ich bin SPD Mitglied und kann nun kaum Verantwortung für den Umgang der CDU mit Fragen übernehmen. (...)