Frage an Frank Heinrich von Nick L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein.

Ein bis zwei Mal im Jahr schwinge ich mich für einige Tage auf meinen Drahtesel und besuche Einrichtungen, Unternehmen und Vereine, um mir ein Bild von dem zu verschaffen, was in Chemnitz läuft. Dieses tue ich unter dem Motto "Tour de Frank" und lange geplant, bin ich in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag in Chemnitz unterwegs gewesen. Am Dienstag war ich an der Stelle, an der es zu dem tragischen Todschlag gekommen ist. Ja, dort habe ich Menschen getroffen, die aufgebracht waren. Ja, es hat offensichtlich in der Folge des Todschlags Übergriffe in Chemnitz gegeben. Das verurteile ich ohne Wenn und Aber wo immer ich kann. Gerade heute habe ich mich mit einem Menschen getroffen, der bei den Übergriffen am Sonntag dabei gewesen ist und als an sich nicht ängstlicher Mensch Angst bekommen hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es bei der Demonstration am Montag Gewalt von rechts und links gegeben hat. Auch das ist völlig inakzeptabel und ich wende mich - sicherlich auch in Ihrem Namen - an beide Seiten: "Es ist notwendig, dass wir zum Dialog zurückkehren, denn Gewalt, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, führt zu keiner Lösung!"

Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass mir in Chemnitz keine sog. ,No Go Areas' bekannt sind, sehr wohl aber bei vielen das Gefühl von Unsicherheit vor allem im Zentrum unserer Stadt, sowohl auf Seiten der deutschen als auch der nicht deutschen Bevölkerung. Ich bitte Sie und wende mich damit gleichzeitig an alle Menschen in Chemnitz, Ihre Freunde zu ermutigen, sich nicht von den Berichten vor allem in den nationalen und internationalen Medien dahingehend beeinflussen zu lassen, dass Sie das Haus nicht mehr verlassen. Selbst während der Demonstrationen am Montag habe ich selbst miterlebt, wie Menschen aller Nationalitäten sich im Stadtzentrum ungehindert bewegen konnten. Die einzige Ausnahme war der Bereich in denen die Demonstrationen stattfanden.
Sie schreiben, dass Freunde von Ihnen in der Öffentlichkeit bespuckt und misshandelt werden. Gerne bin ich bereit, mich mit Ihren Freunden zu treffen, wenn diese es möchten. Und ich ermutige Ihre Freunde, Anzeige zu erstatten. Es ist notwendig, dass wir uns gegenseitig stärken und miteinander dafür sorgen, dass Chemnitz eine lebenswerte Stadt bleibt.
Dasselbe sage ich übrigens sinngemäß auch denjenigen aus der deutschen Bevölkerung, die sich nicht mehr sicher fühlen: Bewegen Sie sich weiterhin frei in unserer Stadt, erstatten Sie wo nötig Anzeige und lassen Sie uns im Gespräch bleiben.

Abschließend möchte ich noch auf Ihre Fragen zur Polizeipräsenz und inneren Sicherheit eingehen. Die sächsische Landesregierung hat bereits reagiert und Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angefordert und auf diese Weise massiv aufgestockt. Das begrüße ich und halte ich in der jetzigen Situation für richtig.
Aus meiner Sicht ist der erste Schritt bereits unternommen worden, rechten Organisationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, war und ist bereit, sich den Sorgen der Bürger zu stellen und der Bevölkerung zuzuhören. Er hat so wichtige Bereiche wie die Digitalisierung bzw. den Breitbandausbau oder die Schulpolitik zur Chefsache gemacht. Überall da, wo es gelingt, wirksame und hilfreiche Strukturen auszubauen, wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat wieder zunehmen. Dafür werde auch ich alles in meiner Macht stehende tun, zu aller erst für und in Chemnitz.

Stefan Willi
Referent

Büro Frank Heinrich MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitz