Frage an Andrea Nahles von Dieter C. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Nahles, wie hatten Sie in einem Interview vor der Regierungsbeteiligung bildlich gesagt: dann hauen wir Frau Merkel "auf,s Maul". Wo bleiben ihre Ankündigungen. 36 Milliarden Haushaltsüberschuß soll es geben. Bedeutet also das die Regierung, deren Mitglied Sie ja auch sind, alle Hausaufgaben gemacht hat. Die Renten stimmen, es gibt ausreichend Lehrer und Polizisten, wir haben keinen Bildungs- und Pflegenotstand, die Verkehrsstruktur stimmt oder habe ich da etwas mißverstanden. Gerne erwarte ich eine Stellungsnahme von Ihnen.
Sehr geehrter Herr C.,
unter folgendem Link können Sie sich gerne über die Koalitionsvorhaben informieren: https://www.spdfraktion.de/koalitionsvertrag
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)