(...) Wir setzen darauf, genügend Sozialwohnungen zu schaffen, um die Bedarfslücke von derzeit rund 4 Mio. fehlenden Sozialwohnungen schnell zu schließen. (...)
(...) Auf dem Wohngipfel am 21. September ist ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz beschlossen. In den Vereinbarungen des Wohngipfels wird die besondere Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus noch einmal bekräftigt. (...)
Lieber Herr H.,
(...) die Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag obliegt nun den jeweilig zuständigen Ministerien. Dort müssen Sie also direkt nachfragen, wenn es beispielsweise um den Sachstand zum Thema Elternunterhalt geht. (...)
(...) wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. (...)