Frage an Andrea Nahles von Johann D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
in meiner vorherigen Frage ging es um die Einführung einer Bürgerversicherung und ich fragte Sie, weshalb SPD, Grüne und Linke trotz absoluter Mehrheit im Parlament ein solches Gesetz nicht in der Wahlperiode 2013-2017 umgesetzt hatten. Ihre Antwort war, dass diese drei Parteien keine Koalition gebildet hatten und es so unmöglich gewesen wäre.
Aber: eine Bürgerversicherung müsste man per Bundesgesetz im Bundestag verabschieden. Welche Bundesregierungskoalition dazu gerade im Amt ist, ist unerheblich, da die Regierung nur die Gesetze ausführt und nicht machen muss.
Also noch einmal: warum haben die drei genannten Parteien trotz Einigkeit im jew. Wahlprogramm, eine Bürgerversicherung einzuführen, eine solche trotz absoluter Mehrheit in der vergangenen Wahlperiode nicht im Bundestag in Form eines Gesetzes getan? Weshalb sollte aus Ihrer Sicht die Bildung einer Regierungkoalition dazu zusätzlich notwendig sein?
MfG
Sehr geehrter Herr D.,
wie Sie sicher wissen, einigen sich jeweilige Koalitionspartner im Rahmen eines sogenannten Koalitionsvertrages auf politische Projekte für die Legislatur. Da die CDU/CSU das Konzept der Bürgerversicherung strikt ablehnt, konnte dies nicht Bestandteil des vorhergehenden Koalitionsvertrages sein. Das Konzept der Bürgerversicherung wird in unterschiedlicher Ausgestaltung von den drei von Ihnen genannten Parteien vertreten. Diese haben, wie Sie wissen, keine Koalition auf Bundesebene gestellt.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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