(...) Durch den isolierten Bezug von SGB II – Leistungen (= Hartz IV) werden keine eigenständigen Rentenansprüche erworben. In dieser Zeit werden nur sogenannte „Anrechnungszeiten“ belegt. (...)
(...) Viele Themen werden ja in einem Nebel versteckt, unter dem jeder etwas Anderes versteht. Eine Aussage, wie "Wir wollen 40.000 Sozialwohnungen bauen" kann man überprüfen, aber die momentan geläufige Aussage, "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle", ist nicht greifbar. Wie genau hält man diese Aussage ein? (...)
(...) Bis dahin wird es eine große Herausforderung, unseren Energiebedarf zu reduzieren und ihn komplett mit Erneuerbaren Energie zu decken. Deshalb haben Union und SPD sich ich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen“. (...)
(...) Auch uns Bayern ist es wichtig, dass eine zuverlässige, bezahlbare und gesicherte Energieversorgung für Gesamtdeutschland, unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft sichergestellt ist. (...)
(...) Bei dieser Auffassung ist es geblieben: Ich werde mich weiterhin gegen ein LNG-Terminal aussprechen, und bei Bedarf auch gegen entsprechende Anträge stimmen. (...)