Frage an Heiko Maas von Jonathan R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Herr Maas,
0. wie lautet die korrekte deutsche Übersetzung des Begriffes 'Compact' in diesem Zusammenhang?
1. Welche konkreten Vorteile hat Deutschland davon, den Global Compact zu unterzeichnen?
2. Welche negativen Folgen würden sich für Deutschland einstellen, wenn die Bundesregierung den Global Compact NICHT unterzeichnet?
3. Welcher Nutzen ergibt sich für Deutschland aus der Unterzeichnung?
4. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Unterzeichnung?
5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die USA, Australien und die Schweiz (alles Staaten mit langjähriger erfolgreicher Immigrationsgeschichte) den Compact nicht unterzeichnen?
6. Der Compact soll rechtlich nicht bindend sein. Wie kann etwas, dass nicht bindend sein soll, aber auf internationalem Recht beruht, welches bindend ist, letztendlich NICHT-BINDEND sein (s. Preamble Pkt. 7, mit Bezug auf 'New York Declaration ...' Pkt. 52)?
7. Warum enthält der Global Compact einen Abschnitt zu Hate Speech?
Weitere Fragen an Heiko Maas
Zitate Dritter stehen für sich und werden nicht durch mich kommentiert oder interpretiert. Jeder muss sich selbst ein Bild vom Gesagten machen.
Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Maas als geschäftsführender Bundesjustizminister grundsätzlich keine Urteile von Gerichten kommentieren oder erläutern kann. Gerichte agieren in unserem Rechtssystem unabhängig.
(...) Die Ministerpensionen sollen deutlich gesenkt werden und an das Niveau in anderen Bundesländern angepasst werden. Für die Abgeordneten im saarländischen Landtag haben wir das schon gemacht, das heißt, die Altersversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung mit 65 Jahren (mit der Änderung auf 67 Jahre wird sich auch das entsprechend erhöhen) angepasst. (...)
(...) Noch im Januar hat Herr Lafontaine gHerr Lafontaine Argumenten eine Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei ausgeschlossen – weil er die Schuldenbremse nicht anerkennen wollte: Als er davon ausging, dass es eine große Koalition ohne Neuwahlen geben würde, hat er über die Saarbrücker Zeitung mitteilen lassen, dass er Rot-Rot ausschließe (14.01.2012). Einige Tage später, als sich die Neuwahlen andeuteten, hieß es dann plötzlich, es müsse jetzt eine rot-rote Koalition geben. (...)