Frage an Carsten Träger von Andy G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Träger,
die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode Schiefergas-Fracking verboten.
Kanzlerin Merkel hat nun aber auf Grund des Drucks der Trump-Regierung angekündigt, Fördermittel für den Bau eines von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen (https://www.wsj.com/articles/in-win-for-trump-merkel-changes-course-on-u-s-gas-imports-1540209647)
Mit den Terminals soll vor allem LNG aus den USA importiert werden, das dort durch das besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking- gewonnen wird.
Selbst wirtschaftlich machen die LNG-Terminals keinen Sinn. Millionen deutsche Fördermittel sollen in LNG-Großprojekte fließen, für das es kaum Bedarf gibt (https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8). Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG-Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird (https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019).
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat offiziell bestätigt, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei (https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen).
Ich frage Sie nun, ob a) die SPD sehenden Auges gewillt ist, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren oder ob b) die SPD sich gegen die beabsichtigte Förderung der LNG-Terminals positionieren wird.
MfG -A. G. (https://sh.2017.bund-cms.de/meldungen/detail/news/widerstand-gegen-lng-terminal-in-brunsbuettel/
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich der Schiefergas-Förderung nach wie vor ablehnend gegenüber stehe. In Deutschland wird es kommerzielles Schiefergas-Fracking mit der SPD nicht geben.
Gleichwohl bleibt Gas wohl auf absehbare Zeit als Energieträger mit einer vergleichsweise hohen Energiedichte zunächst unverzichtbar. Gerade in der Schifffahrt oder im Schwerlastverkehr mit großen Reichweiten ist eine Elektrifizierung noch in weiter Ferne, wenn überhaupt vorstellbar. Gas wird hier auch in Zukunft einen Beitrag leisten, zumal der Bio-Anteil steigt und somit LNG zunehmend erneuerbar wird. Wir haben uns in Deutschland (völlig zu Recht) für den Atomausstieg entschieden, ihm folgt nun der Ausstieg aus der Kohle. Bis dahin wird es eine große Herausforderung, unseren Energiebedarf zu reduzieren und ihn komplett mit Erneuerbaren Energie zu decken. Deshalb haben Union und SPD sich ich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen“.
Die Errichtung neuer Infrastruktur für den Transport von Erdgas ist eine grundsätzlich privatwirtschaftliche Entscheidung. Ich persönlich glaube, dass wir unseren deutschen Bedarf auch über bereits bestehende Terminals in Europa decken können. Daher halte ich diesen Eingriff in Natur und Landschaft für überflüssig, eine neue Förderkulisse werde ich daher nicht unterstützen. Ob sich ein Investor für eine Investition unter den Bedingungen der bestehenden Kulissen entscheidet, darüber kann ich nur spekulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.