Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 15.03.2019 (...) Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2019 (...) Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 14.01.2019 (...) die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 31.03.2021 (...) Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 16.07.2019 (...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Drs. 19/4724) verfehlt in der Sache das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten. (...)
Frage von Ulf-Peter H. • 17.12.2018
Antwort von Mathias Stein SPD • 04.02.2019 Sehr geehrter Prof. Dr. H.,