Portrait von Peter Altmaier
Peter Altmaier
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Altmaier zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ulf-Peter H. •

Frage an Peter Altmaier von Ulf-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmeier,

Sie stehen Sie zu folgendem Thema?

Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt. Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät.
Hat der Bundestag sich jetzt Erdogan, Urban usw. zum Vorbild genommen? Wenn Journalisten verboten wird, die Taten von Schwerstkriminellen (z. B. Cum-Ex, Dieselskandal) aufzudecken, ist unsere Demokratie wohl zu Ende.
Irgendwo hat jeder Berufsstand doch ein Ehrgefühl, ob Klempner oder Steuerbeamter. Wieso ist dieses Gefühl unseren Politikern so völlig abhanden gekommen? Folgen Sie Ihrem Gewissen und Ihrem Wählerauftrag. Verhindern Sie die Einschränkungen der Pressefreiheit auch gegen die Interessen derer, von denen hohe Spenden an die Parteien kommen.
Oder treten Sie rechtzeitig in die AfD ein. Denn diese Partei wird stark werden, wenn das Volk sich von den Etablierten Parten nicht mehr beschützt fühlt (obwohl die AfD das Volk genau so verraten wird, aber daran denken die Menschen jetzt in ihrer Verzweiflung nicht).

Prof. Dr. U. H.

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hansen,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.12.2018.

Die Angelegenheit fällt in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums. Ich bitte Sie daher, die Anfrage dorthin zu richten.

Unabhängig von dieser Einzelfrage halte ich die Pressefreiheit als eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt und als unverzichtbare Grundlage unserer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier