Frage an Katarina Barley von Hans-Peter H. bezüglich Recht
Ist es legal, dass sich eine deutsche Justizministerin Barley mit einem Mega Spekulanten Soros zu vertraulichen Gesprächen trifft und über dieses Gespräch keine Rechenschaft ablegen muss?
Soros ist bekannt dafür, dass er mit seinen Dollars politische Meinungen generiert und die Politik eines Landes beeinflusst.
Muß die Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung nicht unabhängig die Einhaltung der Gesetze achten. Frau Barley scheint sich außerhalb dieses Rahmens zu bewegen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich meines Treffens mit George Soros vergangenen November.
Gerne gehe ich auf den Hintergrund meines Treffens mit George Soros ein: der Anlass des Treffens war die Eröffnung einer Zweigstelle der Open Society Foundation in Berlin im Herbst 2018. Das Bundesjustizministerium hat das Treffen dokumentiert und in üblicher Weise über seinen Inhalt informiert. In dem Treffen haben George Soros und ich über die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und den möglichen Beitrag von Stiftungen in diesem Zusammenhang gesprochen. Solcherlei Treffen der Bundesministerinnen und Bundesminister mit Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen ist im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung üblich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katarina Barley, MdB
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