Frage an Thomas Oppermann von Ulf-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Wie stehen Sie dazu?
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt. Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät.
Hat der Bundestag sich jetzt Erdogan, Urban usw. zum Vorbild genommen? Wenn Journalisten verboten wird, die Taten von Schwerstkriminellen (z. B. Cum-Ex, Dieselskandal) aufzudecken, ist unsere Demokratie wohl zu Ende.
Irgendwo hat jeder Berufsstand doch ein Ehrgefühl, ob Klempner oder Steuerbeamter. Wieso ist dieses Gefühl unseren Politikern so völlig abhanden gekommen? Folgen Sie Ihrem Gewissen und Ihrem Wählerauftrag. Verhindern Sie die Einschränkungen der Pressefreiheit auch gegen die Interessen derer, von denen hohe Spenden an die Parteien kommen.
Oder treten Sie rechtzeitig in die AfD ein. Denn diese Partei wird stark werden, wenn das Volk sich von den Etablierten Parten nicht mehr beschützt fühlt (obwohl die AfD das Volk genau so verraten wird, aber daran denken die Menschen jetzt in ihrer Verzweiflung nicht).
Prof. Dr. U. H.
Sehr geehrter Herr H.,
die Ermittlungen gegen den Chefredakteur des Recherchenetzwerks Correctiv gehen in die falsche Richtung, denn es ist gut und richtig gewesen, den milliardenschweren Steuerbetrug über die so genannten Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken und öffentlich zu machen.
Dass jetzt vermutlich die Verursacher des Steuerbetrugs über die Staatsanwaltschaften Zürichs und Hamburgs gegen den Journalisten wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses vorgehen und ihn einschüchtern wollen, stellt die Dinge auf den Kopf. Deswegen sollten die Ermittlungen gegen Correctiv umgehend eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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