Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ulf-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Wie stehen Sie zu Folgendem.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt. Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät.
Hat der Bundestag sich jetzt Erdogan, Urban usw. zum Vorbild genommen? Wenn Journalisten verboten wird, die Taten von Schwerstkriminellen (z. B. Cum-Ex, Dieselskandal) aufzudecken, ist unsere Demokratie wohl zu Ende.
Irgendwo hat jeder Berufsstand doch ein Ehrgefühl, ob Klempner oder Steuerbeamter. Wieso ist dieses Gefühl unseren Politikern so völlig abhanden gekommen? Folgen Sie Ihrem Gewissen und Ihrem Wählerauftrag. Verhindern Sie die Einschränkungen der Pressefreiheit auch gegen die Interessen derer, von denen hohe Spenden an die Parteien kommen.
Oder treten Sie rechtzeitig in die AfD ein. Denn diese Partei wird stark werden, wenn das Volk sich von den Etablierten Parten nicht mehr beschützt fühlt (obwohl die AfD das Volk genau so verraten wird, aber daran denken die Menschen jetzt in ihrer Verzweiflung nicht).
Prof. Dr. U. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten Ihnen zu antworten.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir teilen Ihre Sorge, was das derzeit seitens der Bundesregierung geplante Geschäftsgeheimnisgesetz betrifft. Während die EU-Richtlinie eine sehr klare Position zum Schutz der Medienfreiheit vertritt, weicht die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie deutlich von dieser ab. Mit der geplanten Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht würde die Bundesregierung hingegen Whistleblower schwächen statt schützen, ebenso wie sie die Arbeit von Journalistinnen, Gewerkschaften und Beschäftigten schwächen würde.
Die grüne Bundestagsfraktion hat das Vorhaben der Bundesregierung deshalb mehrfach und deutlich kritisiert. (vgl. https://www.gruene-bundestag.de/recht/bundesregierung-schwaecht-whistleblowing.html)
Umso wichtiger erscheint mir, an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen: In dieser Form ist es ein Gesetzvorhaben der Bundesregierung und der beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD, nicht des Bundestages in seiner Gesamtheit.
Erlauben Sie mir auch eine zweite Bemerkung: Pluralismus, die Vielfalt von Meinungen, Interessen, Werten, ist ein Grundstein unserer Demokratie. Dieser Pluralismus findet sich auch im Parlament und den dort diskutierten Initiativen wieder. Der Umstand, dass man die eine oder andere Initiative nicht teilt, gar ablehnenswert findet, kann jedoch kein Grund sein, Menschen, die diese Interessen vertreten, Ehre oder Ehrgefühl abzusprechen. Unsere Demokratie zu bewahren und zu schützen bedeutet auch, die Vielfalt der Meinungen und Interessen zu bewahren und zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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