Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um Bürokratiekosten gering zu halten und Lösungen praktikabel zu gestalten, fordern die Freien Demokraten die Einführung von Schwellenwerten, ab welchen Anbieter als gewerblich gelten sollten und dementsprechende Regeln zu befolgen haben. Anbieter unterhalb dieser Grenzwerte, sogenannte „Gelegenheitsanbieter“, sollten hingegen als privat gelten und weniger strikt reguliert werden. Zudem könnten an die Schwellenwerte ebenfalls Meldepflichten der Plattformen gegenüber Behörden geknüpft werden. (...)

(...) Der Besuch von Schulklassen auf Einladung in meinem Wahlkreis, die Teilnahme als Abgeordneter an Schulaktionen und der regelmäßige Empfang von Schulklassen zum Gespräch im Bundestag in Berlin gehören für mich zu denjenigen Tätigkeiten, die ich regelmäßig mache, um mit Jugendlichen ins Gespräch über Bundes-, Landes- und Lokalpolitik und politische Inhalte zu kommen. Ich erlebe hier stets ein großes Interesse und Offenheit gegenüber politischen Themen. Nicht zuletzt die hohen Mitgliederzahlen der Jungen Union in Hamburg zeigen, dass Politikverdrossenheit kein durchweg sichtbares Phänomen ist. (...)

(...) Im laufenden Jahr 2019 stehen der Bundeswehr gut 9,8 Milliarden Euro alleine für Investitionen in Ausrüstung, Liegenschaften u.a. (...) Das ist sehr viel Geld - aber diese Investitionen sind wichtig, denn die Bundeswehr weist im Bereich Material/Ausrüstung - das habt Ihr richtig angemerkt - erhebliche Mängel auf, die dringend beseitigt werden müssen. (...)

(...) Die Bilder und Berichte aus dem Jemen sind bestürzend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren Forderungen formuliert, die den Vorschlägen des BICC entsprechen: Mit unserem Antrag "Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik" haben wir uns unter anderem für ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingesetzt. Auch bei unseren europäischen Partnern soll die Bundesregierung hierfür werben. (...)

(...) Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen. (...)

(...) Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. (...)