Frage an Matern von Marschall von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19.03.2019 auf dem Onlineportal abgeordnetenwatch.de. In Ihrer Anfrage thematisieren Sie den Krieg im Jemen. Gerne möchte ich im Folgenden darauf eingehen.

Der seit Jahren anhaltende Bürgerkrieg im Jemen hat zu einer schrecklichen humanitären Lage geführt. Zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und etwa die Hälfte ist akut von Hunger bedroht. Entsprechend hat Deutschland seine humanitäre Hilfe für das Land auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 verfünffacht.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage auch die deutsche Rüstungstechnik an. Zunächst möchte ich feststellen, dass wir in Deutschland eine der restriktivsten Rüstungsexportkontrollen der Welt haben. Auch deshalb haben wir in diesem Bereich einen Rückgang um 1 Milliarde Euro. Bezogen auf die arabische Welt sind etwa eine Viertelmilliarde Euro in der ersten Jahreshälfte 2018 ein kleiner Betrag im Verhältnis zu Rüstungsexporte anderer Staaten. Auf diesen Umstand hat auch das renommierte Friedensforschungsinstitut SIPRI aus Stockholm hingewiesen. Eine rein deutsche Lösung im Bereich Rüstungskontrolle kann den Konflikt nicht befrieden. Wir brauchen eine europäische Lösung. Dort stehen wir vor der Herausforderung, dass Großbritannien und Frankreich eine andere Haltung zu der Frage haben, wie man Einfluss auf arabische Partner nimmt, um den Jemen-Krieg zu beenden. Mittelfristig müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen.

Betreffend der konkreten Maßnahmen kann ich nur darauf verweisen, dass Entscheidungen über Rüstungsexporte in Deutschland beim Bundessicherheitsrat und damit Mitglieder des Deutschen Bundestages keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung nehmen können. Er ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder - neben der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef sind das die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung. Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen, halte ich für richtig. In naher Zukunft halte ich eine Abstimmung hinsichtlich der Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene für geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matern von Marschall MdB