Frage an Kerstin Andreae von Dieter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Andreae ,
die ARD-Korrespondentin Anna Osius beschreibt die Situation der Kinder im Jemen so: „Gewalt, Vertreibung, Krankheiten, Unterernährung und kaum Zugang zu medizinischer Hilfe und Bildung. Die Kinder im Bürgerkriegsland Jemen leben unter katastrophalen Bedingungen.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-hunger-kinder-101.html - Für die Erwachsenen ist die Lage genauso schlimm und die „Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe der Welt.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-661.html
In der Studie „Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen. Für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition“ siehe: https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf
legt das Friedens- und Konfliktforschungs-Institut Bonn International Center for Conversion, BICC dar, dass die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten (Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Senegal, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate) das humanitäre Völkerrecht verletzen. Sie sind an Luftangriffen und Seeblockaden im Roten Meer beteiligt, setzen Bodentruppen ein und rüsten jemenitische Milizen mit Waffen aus.
Das BICC schlägt daher folgende Maßnahmen vor, um das Leiden der Menschen im Jemen zu beenden.
• Umfassendes Waffenembargo praktizieren
• Genehmigungen von Rüstungsexporten widerrufen
• „Koalition der Willigen“ für ein Waffenembargo auf EU-Ebene schaffen
• Unterstützung der Forderung des Europäischen Parlaments, keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern
• Munitionslieferungen von Rüstungsunternehmen – namentlich Rheinmetall - mit deutscher Beteiligung stoppen
• Den internationalen Druck auf Golfmonarchien erhöhen
Was tun Sie ganz konkret, um diese Forderungen umzusetzen? Wie werden Sie sich verhalten, wenn der bis Ende März 2019 befristete Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ausläuft?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie sich bei Ihren Abgeordneten für dieses wichtige Thema einsetzen.
Die Bilder und Berichte aus dem Jemen sind bestürzend. Die Grüne Bundestagsfraktion hat schon vor zwei Jahren Forderungen formuliert, die den Vorschlägen des BICC entsprechen: Mit unserem Antrag "Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik" haben wir uns unter anderem für ein Ende sämtlicher Rüstungslieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition eingesetzt. Auch bei unseren europäischen Partnern soll die Bundesregierung hierfür werben. Wir verlangen von der Bundesregierung zudem Aufklärung über den Einsatz von Rüstungsgütern deutscher Unternehmen im Jemenkrieg. Der VN-Sicherheitsrat muss einen bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe fordern und Deutschland sollte die eigenen Beiträge für humanitäre Hilfe weiter erhöhen. Sie finden den Antrag im Detail hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812121.pdf
Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu beigetragen, den Druck in Sachen Rüstungsexporte in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Dabei lassen wir nicht nach, bis die Ausfuhren endgültig und dauerhaft gestoppt sind:
Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 kündigten Union und SPD den Stopp von Waffenlieferungen an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten an. Lieferungen im Rahmen bereits genehmigter Rüstungsexporte blieben allerdings weiterhin möglich. Im Jahr 2018 kam Saudi-Arabien auf über 400 Millionen Euro Lieferung an Rüstungsgütern.
Erst nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im November 2018 verhängte die Bundesregierung einen Exportstopp, jedoch nur temporär.
Der jetzt erfolgte Exportstopp ist richtig und muss aufrechterhalten werden. Wir Grüne kritisieren allerdings, dass er nicht mit den Kriegsverbrechen und der humanitären Lage im Jemenkrieg begründet wird und nur zeitlich begrenzt gilt.
Weitere aktuelle Informationen zu grünen Positionen und Forderungen im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/internationale-politik/humanitaere-katastrophe-lindern.html . Wir werden die Situation weiter verfolgen und uns mit allen Möglichkeiten einer Oppositionsfraktion für einen dauerhaften Stopp der Waffenlieferungen, für humanitäre Hilfen und eine politische Lösung zur langfristigen Befriedung einsetzen.
Für Rückfragen und ein persönliches Gespräch im Rahmen meiner Bürgersprechstunde stehe ich gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bei Interesse einfach an mein Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae
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