Frage an Rolf Mützenich von Sebastian D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Dr Mützenich es geht leider der Trend dahin dass das viele Unternehmen die Löhne und Gehälter Immer weiter reduzieren so dass diese trotz Vollzeit job Nicht wirklich gut leben können weil immer mehr betriebe aus tarifverträgen aussteigen weil wirgendwie normale Angestellten zu teuer sind ich werde davon betroffen sein weil mein betrieb hingegangen ist und Aus dem Tarifvertrag aussgestiegen und nun 40 Stunden verträge macht mit minus 30% Gehalt nun meine fragen
1. Kann man das Prinzip der Tarifautonomie nicht aufgeben so dass der Staat Sagt wir machen nun selber Tarifverträge und Zwingen alle Unternehmen diese Konditionen einzuhalten sonst gibt es strafen eine andere Möglichkeit sehe ich nicht weil viele Unternehmen sich weigern die Arbeitsleistung der Arbeiter Angestellten zu Würdigen in der Form dass es immer weniger Gehalt gibt
Ich wünsche Ihnen einen Schönen Tag lg Sebastian Denz
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Für die Sozialdemokratie ist die Tarifautonomie ein hohes Gut, welches wir nicht abschaffen wollen. Wir treten ein für faire Löhne und dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir in der Vergangenheit Gesetze auf den Weg gebracht, um Lohndumping, wie von Ihnen beschrieben, entgegenzuwirken. Auch plant unser Bundesarbeitsminister Heil entsprechende Gesetzesinitiativen, um die Tarifbindung sowie die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken. Hierfür brauchen wir aber auch die Tarifautonomie und starke Gewerkschaften als Tarifpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.