Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sarah W. • 15.04.2020
Antwort von Fabio De Masi BSW • 15.04.2020 (...) Laut Medienberichten war das Berliner Programm durch die bundesweit schnellste Auszahlung vorzeitig ausgeschöpft. Berlin stockte die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. (...)
Frage von Sarah W. • 15.04.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 15.04.2020 (...) Als soziales Auffangnetz haben wir bundespolitisch den Zugang zur sozialen Sicherung für Künstlerinnen und Künstler erleichtert: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist nun in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch – und vor allem ohne Vermögensprüfung – zugänglich gemacht worden. (...)
Frage von Sarah W. • 15.04.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 20.04.2020 (...) ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Regeln des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen dringend geändert werden müssen. Es darf nicht sein, dass ganze Berufsgruppen durch das Raster fallen und nur der Antrag auf Hartz IV als Ausweg bleibt. Gemeinsam mit einigen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich deshalb ein Positionspapier zur Zukunft der Kultur erarbeitet, das Sie im Anhang finden. (...)
Frage von Sarah W. • 15.04.2020
Antwort von Eva Högl SPD • 15.04.2020 (...) Daher waren die Hilfspakete für Solo-Selbstständige eine der ersten Maßnahmen, die Bund und Länder beschlossen haben. Der Deutsche Bundestag hat allein hierfür 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. (...)
Frage von Reinhild G. • 14.04.2020
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2020 Unserer Kenntnis nach gibt es von Seiten der Bundesregierung aktuell jedoch keine Gesetzesvorlagen, die die von Ihnen erwähnte Forderung zur Novellierung des EEG beinhaltet.
Frage von Volker H. • 14.04.2020
Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 15.04.2020 (...) In der Tat ist es so, dass der sog. Pauschbetrag für Schwerbehinderte im Steuerrecht seither nicht mehr angepasst worden ist. Dies wird, nicht zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht, damit begründet, dass der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte auch über die steuerliche Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung möglich ist. (...)