Frage an Thomas Oppermann von Sarah W. bezüglich Finanzen
Ohne Vorankündigung wurden die Hilfen für Selbstständige von Landesmitteln auf Bundesmittel umgestellt, trotz der versicherung das es für alle reichen soll. Damit waren nicht selbstädnige Künstler ohne große Betriebsabgaben nicht mehr qualifiziert. Wer wie ich 2 Wochen mit einer Lungenentzündung im Bett lag und den Antrag erst nach dem 6. April stellen (und für die Bundesmittel nicht qualifiziert ist) konnte fällt nun komplett durchs System. Hartz 4 ist für viele Künstler keine Option da sie abhängig von Folgeaufträgen und kleinen Veträgen sind. Die Landes Hilfe kam zwar schnell und unbürokratisch aber nur für die die rechtzeitig da waren. Wie verantworten Sie als Sozialdemokrat eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten, nicht für die die es brauchen, ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen?
Herzliche Grüße!
Sehr geehrte Frau Wenzinger,
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Regeln des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen dringend geändert werden müssen. Es darf nicht sein, dass ganze Berufsgruppen durch das Raster fallen und nur der Antrag auf Hartz IV als Ausweg bleibt.
Gemeinsam mit einigen Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich deshalb ein Positionspapier zur Zukunft der Kultur erarbeitet, das Sie im Anhang finden.
Wir fordern, dass Künstlerinnen und Künstler müssen auch dann Zuschüsse für ihre betrieblich relevanten Lebenshaltungskosten beantragen können, wenn sie keine Betriebskosten wie z.B. die Miete für Arbeitsräume geltend machen können.
Wir fordern außerdem, dass sich die Bundesländer auf einheitliche Antragsbedingungen einigen. Der bisherige Zustand sorgt für Verwirrung und Ungerechtigkeit.
Ich hoffe, dass Sie Ihre Erkrankung gut überstanden haben und die Herausforderungen der kommenden Monate gut meistern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)