Frage an Fabio De Masi von Sarah W. bezüglich Finanzen
Die Hilfe für Selbstständige wurde von Landesmitteln auf Bundesmittel umgestellt, trotz der versicherung das es für alle reichen soll. Wer wie ich 2 Wochen mit einer Lungenentzündung im Bett lag und den Antrag erst nach dem 6. April stellen (und für die Bundesmittel nicht qualifiziert ist) konnte fällt nun komplett durchs System. Die Hilfe kam zwar schnell und unbürokratisch aber nur für die die rechtzeitig da waren. Wie verantworten Sie als Sozialdemokratin eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten nicht für die die es brauchen ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen?
Herzliche Grüße!
Sehr geehrte Frau Wenzinger,
Ihre Situation bedaure ich sehr. Allerdings bin ich weder Mitglied der SPD noch Berliner Landespolitiker. Ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Hamburg und für Entscheidungen auf Landesebene in Berlin weder verantwortlich noch dazu auskunftsfähig.
Sie sollten sich daher grundsätzlich an Mitglieder des Berliner Senats wenden. Zuständig für das Berliner Hilfsprogramm über die Investitionsbank Berlin ist die Wirtschaftssenatorin der Grünen Ramona Pop.
Sie können sich in meiner Fraktion auch an den Kollegen Pascal Meiser aus Berlin wenden, der dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört, und sicher über weitergehende Informationen zur Situation auf Landesebene verfügt als ich https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/pascal-meiser
Laut Medienberichten war das Berliner Programm durch die bundesweit schnellste Auszahlung vorzeitig ausgeschöpft. Berlin stockte die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. So gab es in Berlin für Soloselbständige und Kleinunternehmen statt 9000 Euro 14.000 Euro.
Das Handelsblatt schreibt dazu: „Damit war Berlin großzügiger als manches andere Bundesland, das von vornherein nur in den Grenzen des Bundesprogramms auszahlte.“
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronahilfe-fuer-kleinunternehmen-wer-zu-langsam-war-muss-auf-5000-euro-verzichten-berlin-stellt-landeshilfen-ein/25715272.html?ticket=ST-4937253-Ury0iGJZEmqTrt642TZt-ap1
Es können weiterhin Bundesmittel beantragt werden. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
Ich habe keine Kenntnisse darüber ob das Land Berlin weitere Hilfen plant.
Je länger die Beschränkungen aber anhalten, desto größer wird der zusätzliche Finanzbedarf. Es ist daher naheliegend, dass weitere Rettungsschirme erforderlich werden. Personen die Hilfen beantragt haben, die sie nicht benötigen, sollten spätestens bei der Steuererklärung gezwungen werden diese Hilfen zurück zu bezahlen.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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