Frage an Matthias Bartke von Sarah W. bezüglich Finanzen
Ohne Vorankündigung wurden die Hilfen für Selbstständige von Landesmitteln auf Bundesmittel umgestellt, trotz der versicherung das es für alle reichen soll. Damit waren nicht selbstädnige Künstler ohne große Betriebsabgaben nicht mehr qualifiziert. Wer wie ich 2 Wochen mit einer Lungenentzündung im Bett lag und den Antrag erst nach dem 6. April stellen (und für die Bundesmittel nicht qualifiziert ist) konnte fällt nun komplett durchs System. Hartz 4 ist für viele Künstler keine Option da sie abhängig von Folgeaufträgen und kleinen Veträgen sind. Die Landes Hilfe kam zwar schnell und unbürokratisch aber nur für die die rechtzeitig da waren. Wie verantworten Sie als Sozialdemokrat eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten, nicht für die die es brauchen, ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen?
Herzliche Grüße!
Sehr geehrte Frau Wenzinger,
vielen Dank für Ihre Frage. Die momentane Situation stellt uns alle vor nie dagewesene Herausforderungen. Es tut mir leid, dass Sie Ihrer Tätigkeit gerade nicht wie gewohnt nachkommen können und keine Soforthilfe aus den Berliner Landesmitteln beantragen konnten.
Da ich jedoch aus Hamburg bin und mich vorwiegend mit der Bundespolitik beschäftige, kann ich Ihnen nicht sagen, ob der Berliner Senat ggf. ein zweites Landesprogramm aufsetzt. Bitte wenden Sie sich daher an Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten des Abgeordnetenhauses.
Als soziales Auffangnetz haben wir bundespolitisch den Zugang zur sozialen Sicherung für Künstlerinnen und Künstler erleichtert: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist nun in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch – und vor allem ohne Vermögensprüfung – zugänglich gemacht worden. Sie soll den Lebensunterhalt sichern, wenn keine Einnahmen mehr erzielt werden. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Ich kann verstehen, dass vielen Künstlerinnen und Künstlern die Beantragung der Grundsicherung aus vielerlei Gründen widerstrebt - zumal Sie gerade eventuell zwar ohne Aufträge, aber nicht ohne Arbeit sind. Trotzdem bleibt es eine staatliche Unterstützungsform, die Sie in Betracht ziehen können und auf die Sie ein Anrecht haben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.
Freundliche Grüße
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.