Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin F. • 21.06.2020
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.06.2020 (...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)
Frage von Julius K. • 21.06.2020
Antwort von Ralph Lenkert DIE LINKE • 09.07.2020 (...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet! (...)
Frage von Julius K. • 21.06.2020
Antwort von Christoph Matschie SPD • 07.12.2020 (...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)
Frage von Julius K. • 21.06.2020
Antwort von Johannes Selle CDU • 22.07.2020 (...) Darum gilt fortan, wer im Netz droht, soll effektiver verfolgt und härter bestraft werden. Dabei ist die Herausgabe von Passwörtern keine neue Erfindung (...)
Frage von Christian S. • 21.06.2020
Antwort von Bernhard Loos CSU • 23.06.2020 (...) ass die Kohlekommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat, aber eben kein Gesetzgebungsgremium aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten war. (...)
Frage von Alexander B. • 21.06.2020
Antwort von Friedrich Straetmanns BSW • 03.07.2020 (...) Die Reform der Restschuldbefreiung muss zu einer starken Verkürzung der Wohlverhaltensfristen führen. Aus unserer und meiner Sicht sollten hier generell 3 Jahre ausreichend sein. (...)