(...) Wie bereits in meiner Antwort an Herrn Müller beschrieben, wurde das übergeordnete Ziel dieses Gesetzesvorhabens - nämlich Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, um den Missbrauch zu beenden und das Umgehen von Arbeitsstandards zu verhindern - bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu wird die Änderung bisheriger gesetzlicher Rahmenbedingungen erforderlich sein. (...)
(...) Was Sie vorschlagen, Beamte und Selbstständige in die DRV einzubeziehen kursiert unter dem Begriff Erwerbstätigenversicherung und wird bereits diskutiert. Im Koalitionsvertrag - das kann ich Ihnen versichern - steht allerdings nichts, was in diese Richtung geht, das wäre mit der Union definitiv nicht zu machen gewesen. Aber auch meine Fraktion und Partei hat sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Konzept gebildet. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur Wirkung des "Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" (AÜG), das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen regeln soll, kann ich in dieser Form nicht teilen. Es geht nicht darum, Selbstständigen das Leben schwer zu machen und sie in die gesetzliche Rente zu drängen, sondern Rechtssicherheit zu schaffen, Missbrauch zu beenden und Umgehung von Arbeitsstandards zu verhindern. Mit illegalen Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit werden Belegschaften geschwächt, Lohndumping betrieben und Beschäftigte zweiter und dritter Klasse hervorgebracht. (...)
Sehr geehrte Frau Baur,
Sehr geehrter Herr Knauf,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.