Frage an Florian Post von Johannes H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Post,
Was halten Sie als Diplom-Kaufmann davon, dass die Beamten der DRV Bund sich auf die volatilen Einkommen der Selbständigen stürzen, offenbar sich selbst, andere Beamte und Bundestagsabgeordnete nicht in die DRV einbeziehen wollen und stattdessen eine aufwändige und kostenträchtige Mehrfachbürokratie (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden, Ämter) zu deren Versorgung aus Steuermitteln weiter aufrechterhalten wird?
Würde letzteres nicht mehr zur Stabilisierung der Einnahmen der DRV beitragen, als die schwankenden Einkommen der Selbständigen und zudem Bürokratiekosten in Millionenhöhe einsparen? Gab es da nicht eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag - die niemanden mehr zu interessieren scheint?
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort und stehe für ein persönliches Gespräch im Wahlkreis weiterhin gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hohenthaner
Sehr geehrter Herr Hohenthaner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenversicherung.
Was Sie vorschlagen, Beamte und Selbstständige in die DRV einzubeziehen kursiert unter dem Begriff Erwerbstätigenversicherung und wird bereits diskutiert. Im Koalitionsvertrag - das kann ich Ihnen versichern - steht allerdings nichts, was in diese Richtung geht, das wäre mit der Union definitiv nicht zu machen gewesen. Aber auch meine Fraktion und Partei hat sich noch kein abschließendes Urteil zu diesem Konzept gebildet. Zunächst mal klingt es reizvoll, da es analog zum Konzept der Bürgerversicherung scheint. Das propagiert die SPD seit Jahren und meint, alle Einnahmen auch von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen und damit das System einer Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung stellt sich die Lage aber komplizierter dar. Derzeit läuft eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die DRV, in der diese Stellung beziehen soll, welche Auswirkungen ein solcher Vorschlag konkret haben würde. Gleichzeitig erarbeitet Bundesarbeitsministerin Nahles gerade ein Gesamtkonzept zur Rente, das im Herbst vorliegen soll. Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente auch bei demografischem Wandel wird auch in den nächsten Jahren eine der größten Aufgaben bleiben. Dabei sollten wir alle Vorschläge ergebnisoffen diskutieren.
Was die von Ihnen genannte Einbeziehung von volatilen Einkommen angeht, so beziehen Sie sich auf das Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und ich darf Sie auf meine Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage dazu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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