Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias M. • 06.03.2016
Antwort von Gerhard Schick Bündnis 90/Die Grünen • 21.03.2016 (...) Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass wir Grüne unser Mögliches tun, Steuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, das Steuersystem gerechter auszugestalten und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind Sie gerne eingeladen, sich bei den Grünen zu engagieren. (...)
Frage von Matthias M. • 06.03.2016
Antwort von Carsten Schneider SPD • 06.07.2016 (...) Sie haben recht: Es gibt leider eine große Zahl von „Superreichen“, wie Sie schreiben, die meinen, sich hinsichtlich ihrer Steuerpflicht nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Das haben wir mit versteckten Vermögen und Schwarzgeldern von der Schweiz bis Panama erlebt und es reicht bis hin zu hochkriminellem Verhalten von Tätern und Helfern in der Finanzmarktkrise bis hin zu cum-ex- und cum-cum-Geschäften. (...)
Frage von Matthias M. • 06.03.2016
Antwort von Antje Tillmann CDU • 07.07.2016 (...) danke für Ihre Nachricht. Den Vorwurf, die deutsche und die europäische Politik blieben gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und im Bereich der Finanzmarktregulierung untätig, kann ich nicht bestätigen. Mir ist allerdings wichtig, dass wir genau zwischen Hinterziehung und Gestaltung unterscheiden. (...)
Frage von Jonathan W. • 06.03.2016
Antwort von Peter Tauber CDU • 19.12.2016 (...) Zur Thematik des Rauchverbots bzw. des Nichtraucherschutzes habe ich Ihnen ja bereits eine ausführliche Antwort auf dieser Plattform zukommen lassen. (...)
Frage von Heike R. • 06.03.2016
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 07.03.2016 Sehr geehrte Frau Rogall,
die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein legitimes Anliegen. Es gilt passende Instrumente zu entwickeln, um dieser entgegenzuwirken. Als vorrangige Maßnahme befürworte ich eine Abschaffung der 500 Euro Scheine.
Frage von Michael D. • 06.03.2016
Antwort von Svenja Stadler SPD • 21.03.2016 (...) Auf den von Ihnen hergestellten Zusammenhang von Zuwanderung und erhöhter Kriminalität möchte ich nur knapp eingehen. Nach Aussage der Polizeiinspektion Landkreis Harburg begünstigt vor allem die besondere Infrastruktur des Landkreises einen verhältnismäßig hohen Anstieg der Einbruchszahlen – Nähe zu Hamburg, verkehrliche Anbindung durch mehrere Autobahnen. Die Möglichkeit schnell zu kommen und zu verschwinden, erschwere zudem die Aufklärungschancen. (...)