Frage an Ingrid Arndt-Brauer von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Arndt-Bauer,
Hans-Olaf Henkel sieht in der geplanten Bargeld-Obergrenze einen Eingriff in die Rechte der Bürger
Ersagt öffentlich:
"Für mich ist völlig klar: Die (EZB und Bundesregierung) wollen die Negativzinsen vorbereiten und den Bürger jede Möglichkeit nehmen, sich diesem Zugriff zu entziehen" Im Übrigen könnten die Negativzinsen auch als Gebühr getarnt werden. "Dann erheben die Banken Gebühren dafür, dass sie unser Geld verwalten." Wenn das Bargeld verschwinde, werde der Staat anschließend auch den Besitz von Gold regulieren oder gar verbieten, weil dieses sich vermutlich rasch als Ersatzwährung herausbilden könne."
Auch der Präsident des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Thorsten Polleit, zweifelt die Motive der Bundesregierung und der EZB an. Die "üblicherweise vorgetragenen Argumente" gegen das Bargeld, also die Bekämpfung von Geldwäsche, Drogenkonsum und Terrorismus, seien lediglich Vorwände. Tatsächlich gehe es um das weltweite Verschuldungsproblem.
quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152000241/Geld-wird-kein-privates-Eigentum-mehr-sein.html
1. Halten Sie diese Fachleute für Panikmacher oder Schwerzseher und dieses Szenario für definitiv (!!!) abwegig???
2. Wissen Sie, als Vorsitzende des Finanzauschuss, von derart Bestrebungen?
3. Müssten Sie, als Vorsitzende des Finanzauschuss, über derart Bestrebungen informiert sein???
4. Werden Sie und die SPD derart Bestrebungen unterstützen und zustimmen?
5. Was tun Sie und die SPD schon im Ansatz und für die Öffentlichkeit sichtbar, gegen derart Bestrebungen?
6. Wo kann ich und der Bürger verbindlich die Zusage bekommen, dass die Bundesregierung dem nicht zustimmen wird und dies auch nicht durchsetzen wird?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
die Bekämpfung der Geldwäsche ist ein legitimes Anliegen. Es gilt passende Instrumente zu entwickeln, um dieser entgegenzuwirken. Als vorrangige Maßnahme befürworte ich eine Abschaffung der 500 Euro Scheine.
Einer möglichen Einführung einer Obergrenze für Bargeldgeschäfte stehe ich offen gegenüber. Besonders problematisch ist der Gebrauchtwagenmarkt (keine Händler!). Ob diese Grenze dann schon bei 5.000 oder vielleicht auch bei 10.000 liegen könnte, sollte diskutiert werden. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tätigt kaum Kaufvorgänge in bar jenseits der o.g. genannten Summen, daher wären mit einer solchen Grenze weder spürbare Einschränkungen im alltäglichen Zahlungsverkehr, noch die Gefahr einer Überwachung (Stichwort „Bewegungsprofile“) verbunden. An Geldautomaten können max. 1.000 Euro pro Tag abgeholt werden. Diese (viel niedrigere) Grenze hat meines Wissens noch nie Anlass zu Kritik gegeben.
Die Obergrenze ist kein Schritt zur Abschaffung des Bargeldes - eine solches Vorhaben würde ich ablehnen. Mir sind keinerlei Bestrebungen bekannt, das Bargeld abzuschaffen. Es geht auch nicht darum negative Zinsen von den Bürgern einzutreiben. Zinspolitik ist nicht Sache der EU-Staaten, sondern der EZB. Deren Aufgabe ist es für Geldwertstabilität zu sorgen und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Eine Inflationsrate von ca. 2% ist die Zielgröße, gegenwärtig liegen wir deutlich darunter - Zinsen können in Zukunft aber auch wieder steigen. Bürger haben außerhalb eines Sparkontos diverse andere Möglichkeiten Geld gewinnbringend anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
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