Frage an Carsten Schneider von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich schreibe Sie an als finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, zuvor hatte ich bereits Kontakt zu meinen Wahlkreisabgeordneten Herrmann Färber (CDU) und Heike Baehrens (SPD). Ich will von Ihnen wissen wie es sein kann, dass großen Unternehmen, Reichen und Superreichen Sonderrechte eingeräumt und Schlupflöcher gewährt werden, die der Normalbürger nicht hat? Seit der Banken- und Finanzkrise schaue ich genau auf den Politikbetrieb und ich stelle fest, dass dieser mit seiner Lobbypolitik größten Teils pervertiert ist. Die Banken- und Finanzkrise ist der größte Betrug. Hier haben Vermögensverwalter, Ratingagenturen und Investmentbanken ein Schneeballsystem kreiert um wertlose CDO’s weltweit zu streuen. Das was hier mit den Steuerzahlern gemacht wurde ist Betrug in dreifachem Sinne, denn (1.) durch die Ratingagenturen im Zusammenspiel mit den Vermögensverwaltern und den Investmentbanken,(2.) durch die Politik, die dem zusah und mit Basel2 ein System nach dem Perpeduum-Mobile-Prinzip ermöglichte und (3.) durch das "alternativlose" abwälzen der Folgen auf die Steuerzahler. Sie wollen uns weiß machen, dass die Eurokrise eine Folge der Banken- u. Finanzkrise ist, ist es aber nicht aber dieser “Betrug“ läuft in die gleiche Richtung. Superreiche bedienen sich über Sie an den Steuertöpfen. Große Unternehmen zahlen fast keine Steuern mehr und dem Normalbürger wird das Rentenniveau auf 40% abgesenkt während sich Superreiche über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte über Steuerrückerstattungen die Taschen stopfen. Warum unternehmen Sie hiergegen nichts und schauen bei solchen Sauereien tatenlos zu? Warum werden die Profiteure und Verursacher solcher Betrügereien nie strafrechtlich verfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für ihre Mail.
Sie haben recht: Es gibt leider eine große Zahl von „Superreichen“, wie Sie schreiben, die meinen, sich hinsichtlich ihrer Steuerpflicht nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Das haben wir mit versteckten Vermögen und Schwarzgeldern von der Schweiz bis Panama erlebt und es reicht bis hin zu hochkriminellem Verhalten von Tätern und Helfern in der Finanzmarktkrise bis hin zu cum-ex- und cum-cum-Geschäften.
Ich kann diese Menschen leider nicht ändern, aber der Staat kann und muss sie strafrechtlich verfolgen und für ihre Taten belangen – inklusive Beschlagnahme und Einziehung illegalen Vermögens. Es ist nicht richtig, dass Staat und Gesetzgeber nichts unternommen hätten, ganz im Gegenteil: Wir haben die Finanzmarktregulierung und die Bankenkontrolle seit der Finanzmarktkrise massiv verschärft, sowohl national als auch auf europäischer und internationaler Ebene. Ab Januar 2017 tritt ein neues Abwicklungsrecht für Banken in Kraft, um sicherzustellen, dass Staat und Steuerzahler nie mehr für Bankenpleiten haften müssen. Auf europäischer Ebene steht das sogenannte BEPS-Projekt vor der Umsetzung. Es wird verhindern, dass große Unternehmen und Konzerne ihre Gewinne und Verluste jeweils in den Staat „schieben“ können, in dem die geringste Steuerlast besteht. Gleichzeitig wird als Reaktion auf die „Panama-Papiere“ ein Transparenzregister für Firmen eingeführt. Zeitgleich tritt der automatische Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden in Kraft, den insgesamt 94 Staaten unterschrieben haben.
Die cum-ex-Geschäfte werden zurzeit zum einen von Staatsanwaltschaften und Gerichten, zum anderen von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet. Ich sage Ihnen ganz klar, dass ich diese Geschäfte als hochkriminelles Verhalten werte. Übrigens haben wir in der vergangenen Woche die sogenannten cum-cum-Geschäfte durch das Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls beendet. Sie sehen: Wir tun eine ganze Menge dagegen. Und wir von der SPD werden das auch weiterhin tun!
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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