Frage an Gerhard Schick von Matthias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
ich schreibe Sie an als finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion, zuvor hatte ich bereits Kontakt zu meinen Wahlkreisabgeordneten Herrmann Färber (CDU) und Heike Baehrens (SPD). Ich will von Ihnen wissen wie es sein kann, dass großen Unternehmen, Reichen und Superreichen Sonderrechte eingeräumt und Schlupflöcher gewährt werden, die der Normalbürger nicht hat? Seit der Banken- und Finanzkrise schaue ich genau auf den Politikbetrieb und ich stelle fest, dass dieser mit seiner Lobbypolitik größten Teils pervertiert ist. Die Banken- und Finanzkrise ist der größte Betrug. Hier haben Vermögensverwalter, Ratingagenturen und Investmentbanken ein Schneeballsystem kreiert um wertlose CDO’s weltweit zu streuen. Das was hier mit den Steuerzahlern gemacht wurde ist Betrug in dreifachem Sinne, denn (1.) durch die Ratingagenturen im Zusammenspiel mit den Vermögensverwaltern und den Investmentbanken,(2.) durch die Politik, die dem zusah und mit Basel2 ein System nach dem Perpeduum-Mobile-Prinzip ermöglichte und (3.) durch das "alternativlose" abwälzen der Folgen auf die Steuerzahler. Sie wollen uns weiß machen, dass die Eurokrise eine Folge der Banken- u. Finanzkrise ist, ist es aber nicht aber dieser “Betrug“ läuft in die gleiche Richtung. Superreiche bedienen sich über Sie an den Steuertöpfen. Große Unternehmen zahlen fast keine Steuern mehr und dem Normalbürger wird das Rentenniveau auf 40% abgesenkt während sich Superreiche über Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte über Steuerrückerstattungen die Taschen stopfen. Warum unternehmen Sie hiergegen nichts und schauen bei solchen Sauereien tatenlos zu? Warum werden die Profiteure und Verursacher solcher Betrügereien nie strafrechtlich verfolgt?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
Ihre Entrüstung, darüber dass normalverdienende Bürgerinnen und Bürger meist prozentual mehr Steuern und Abgaben bezahlen als Reiche und Unternehmen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Darum bin ich als finanzpolitischer Sprecher zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der Bundestagsfraktion und der ganzen Partei sehr aktiv:
- Wir setzen uns für mehr Transparenz bei Lobbyaktivitäten ein und möchten Parteispenden grundsätzlich stärker regulieren. Mehr dazu finden Sie in unserem Parteitagsbeschluss von 2015 (Seite 18).
- Wir setzen uns für die Schließung von Steuerschlupflöchern und unfaire Ausnahmen ein bspw. bei der Erbschaftssteuer oder bei der Manipulation von Registrierkassen. Neben nationalen wollen wir hierzu auch internationale Schlupflöcher stopfen.
- Insgesamt setzen wir Grüne uns stark für Steuergerechtigkeit ein. Hierzu gehört für uns, dass Kapital gegenüber Einkommen nicht begünstigt wird. Darum fordern wir die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer.
- In meiner Funktion als Finanzpolitischer Sprecher, verlange ich den Umbau des Finanzsystems hinzu einem System, das der Realwirtschaft und somit den Bürgerinnen und Bürgern nützt. Hierzu müssen die Banken und Finanzdienstleister die Risiken ihrer Geschäfte selber übernehmen, anstatt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
- Schließlich habe ich maßgeblich darauf hingewirkt, dass seit Februar 2016 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Cum-Ex-Geschäfte untersucht. Damit möchte ich verhindern, dass sich ein solcher Steuerskandal wiederholt und darauf hinwirken, dass die Cum-Cum-Geschäfte nun schneller und effektiver unterbunden werden. In diesem Zusammenhang gibt es auch bereits strafrechtliche Verfahren.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass wir Grüne unser Mögliches tun, Steuerbetrug und -hinterziehung zu verhindern, das Steuersystem gerechter auszugestalten und den Finanzmarkt besser zu regulieren. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, sind Sie gerne eingeladen, sich bei den Grünen zu engagieren.
Freundliche Grüße
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)