Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Konkret bedeutet das für mich, dass nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen, Vorschriften über Lohnverhandlungen, das Streikrecht, Mindestlöhne und Tarifverträge durch TTIP nicht gefährdet sein dürfen. Sollte eins dieser Gebiete durch TTIP eingeschränkt werden, werde ich dem Vertrag in einer wahrscheinlichen Abstimmung nicht zustimmen. (...)

(...) März 2016 auf die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Die Türkei hat zugesagt, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. (...)

(...) Gemeinsam mit der Türkei haben wir zudem die Vereinbarung getroffen, dass über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen und im Austausch syrische Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU verteilt werden sollen. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ohne die Türkei als Haupttransitland wäre bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Situation dort nicht umsetzbar. Seit dem 20. (...)

(...) Es existiert demzufolge eine Vielzahl an Kontrollmechanismen, die unser Land seit 1949 davor bewahrt haben, dass eine Person oder Institution zu mächtig wurde. Das bestehende Modell hat sich bewährt und es gibt keine Bestrebungen, hieran etwas zu ändern. (...)

(...) Seit vielen Jahren wird der Wirkstoff Glyphosat in Deutschland zugelassen und in der Landwirtschaft zum Beispiel bei der Unkrautbekämpfung eingesetzt. In Deutschland und der EU unterliegt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln generell strengsten Auflagen. (...)