Frage an Andreas Lenz von Ernst G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wir schaffen das – sie wollen das nicht schaffen!
Sehr geehrter Herr Dr. Lenz!
Die USA und Russland führen Krieg in Syrien, um Ihre wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu vertreten. (u. a. Erdgas und Stützpunkte ). Von Deutschland wird erwartet, dass es für die Folgen aufkommt.
Trifft zu, was ich den Medien entnommen habe, nämlich dass Deutschland bereit ist, zukünftig jährlich Flüchtlingszahlen in 6-stelliger Höhe aus der Türkei zu übernehmen? Die Rede ist von bis zu 300 000 Flüchtlingen/Jahr.
Welche EU-Staaten sind außer Deutschland bereit, zukünftig jährlich Kontingente an Flüchtlingen zu übernehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Grill
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie darin richtig anmerken, haben sich die EU und die Türkei durch das Abkommen vom 18. März 2016 auf die Rückführung von Flüchtlingen geeinigt. Die Türkei hat zugesagt, alle Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten illegalen syrischen Flüchtling übernimmt die EU seit dem 4. April 2016 auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei.
Dieses Abkommen hat sicherlich Stärken und Schwächen. Es hat jedoch ein starkes Signal gesendet. Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen. Die Zahl der Überfahrten von Personen nach Griechenland ist beispielsweise in den vier Wochen nach Abschluss des Abkommens auf 7.800 zurückgegangen, während es noch im Oktober 2015 214.000 Menschen waren, die nach Griechenland übergesetzt sind. Das Abkommen trägt dazu bei, der Schlepperkriminalität den Boden zu entziehen und damit auch Menschenleben zu retten. Registrierungszentren (sogenannte Hotspots) haben in Italien und Griechenland ihre Arbeit aufgenommen. Der Aufbau der Zentren wird mit EU-Hilfe beschleunigt.
Klare Forderung der CSU-Landesgruppe war und ist: Die Flüchtlinge aus der Türkei müssen gerecht auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Nationalstaaten dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Das Kontingent an Flüchtlingen, die auf legalem Weg in die EU einreisen dürfen, ist nach den Beschlüssen von Brüssel auf 72.000 beschränkt. Diese Menschen werden auf die verschiedenen EU-Staaten verteilt. Mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei gab es auf dem Gipfel eine Bereitschaft unter den anderen 26 Mitgliedstaaten, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen. Auch wenn viele Flüchtlinge gerne nach Deutschland kommen möchten: Ein Recht auf freie Wahl des EU-Aufnahmelandes haben sie nicht. Deutschland und wenige andere können diese Last nicht alleine schultern.
Freundliche Grüße
Andreas Lenz
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Es muss weiter darauf hingearbeitet werden, dass vor allem Fleisch statt lebender Tiere und Zuchtmaterial statt Zuchtvieh transportiert werden.
Ich stehe hinter dem Ziel, dass möglichst wenig und kurze Tiertransporte stattfinden.
Unsere Hauptgründe für diese Vorwürfe sind die intransparenten Abläufe und die unvollständige Bereitstellung von Unterlagen durch die Ministerien an das Parlament. Diese unzureichende Transparenz lässt vermuten, dass wesentliche Informationen möglicherweise zurückgehalten oder manipuliert wurden, um bestimmte Entscheidungen zu begünstigen. Kurzum geht es darum, dass eine ergebnisoffene Prüfung zu gesagt wurde, daran aber erhebliche Zweifel bestehen.
Der Untersuchungsausschuss zu den "Habeck-Akten" wurde am 04.07.2024 eingesetzt. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, um die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode bestmöglich für eine transparente Aufklärung der von Ihnen angesprochenen Vorgänge zu nutzen.