Frage an Ewald Schurer von Ernst G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Grill,

oft kann ich die Kritik an der Außenpolitik der USA nachvollziehen und sogar teilen. Ich möchte jedoch betonen, dass dies so nicht unmittelbar im Fall des Syrienkriegs zutrifft.

Syrienkonflikt:
In Syrien startete der interne Bürgerkrieg gegen die menschenverachtende Politik des Diktators Baschar al-Assad. Der Beginn dieses Konfliktes ist mittlerweile über fünf Jahre her und in manchen Gebieten des Landes ist der Einfluss des Machthabers nicht mehr vorhanden. Dieses Machtvakuum haben verschiedene Oppositionsgruppen eingenommen. Hier ist zum Beispiel der sogenannte Islamische Staat (IS) zu nennen, aber auch gemäßigte Gruppierung, die ein demokratisches Syrien wollen. Der IS ist mittlerweile zu einer globalen Bedrohung geworden, dies sah man zuletzt bei den Anschlägen in Brüssel. Der Bürgerkrieg in Syrien und die Bekämpfung des Terrors sind zwei unterschiedliche Angelegenheiten. Die USA greifen nicht direkt in den Bürgerkrieg ein, sondern Bekämpfen auf dem syrischen Staatsgebiet die Terrororganisation des IS, weil der syrische Staat dazu nicht mehr in der Lage ist. Dies geschieht durch gezielte Luftangriffe und Kooperationen mit Oppositionsgruppen. Die Erdgasvorkommen oder der Bau von Stützpunkten sind in diesem Fall nicht das Ziel der USA.

Flüchtlingspolitik:
Wir Sozialdemokraten haben seit dem Beginn des vermehrten Flüchtlingszuzugs immer wieder betont: Am Ende kann es nur eine europäische Lösung geben. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass nationale Alleingänge uns nicht weiterbringen. In der vergangenen Woche sind wir einer europäischen Antwort auf die noch immer hohen Flüchtlingszahlen nun endlich einen wichtigen Schritt näher gekommen. Griechenland soll umfangreiche Unterstützung erhalten, um die humanitäre Situation in den Lagern an der mazedonischen Grenze schnell zu verbessern und seine Aufgaben an der EU-Außengrenze auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Gemeinsam mit der Türkei haben wir zudem die Vereinbarung getroffen, dass über die Ägäis eingereiste Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen und im Austausch syrische Flüchtlinge aus türkischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU verteilt werden sollen. Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ohne die Türkei als Haupttransitland wäre bei aller berechtigten Kritik an der derzeitigen Situation dort nicht umsetzbar. Seit dem 20. März wird jeder Flüchtling, der aus der Türkei nach Griechenland kommt, in die Türkei zurückgeführt. Jeder Flüchtling hat aber das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylgesuchs, welche die griechischen Behörden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchführen werden – unter Beachtung der internationalen und europäischen Schutzstandards sowie des Non-Refoulement-Gebots und auf Grundlage der europäischen Asylverfahrensrichtlinie. Wie erfolgreich die praktische Umsetzung sein wird, bleibt abzuwarten. Die genauen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge werden momentan zwischen den Mitgliedsstaaten der EU verhandelt. Klar ist, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU auch seiner Verantwortung gerecht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer