Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Eingabe zum Thema Nitratbelastung im Grundwasser. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sauberes Grund- und Oberflächenwasser und die Verringerung von Treibhausimmissionen ein hohes und schützenswertes Gut. Es ist daher völlig unbestritten, dass insbesondere in Gebieten, in denen das Wasser belastet ist, Handlungsbedarf besteht und wir die Gebiete mit guten Werten schützen müssen. (...)

(...) der Krieg im Jemen erhält leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Sie haben die katastrophale humanitäre Lage im Jemen bereits beschrieben. (...)

(...) Es ist an dieser Stelle unmöglich, den Konflikt im Jemen in all seinen Facetten zu beleuchten. Festzuhalten bleibt: In den Konflikt sind zahlreiche Konfliktparteien involviert. Er ist hochkomplex und trägt mitunter Züge eines Stellvertreterkrieges. (...)

(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)

Sehr geehrter Herr Policnik,

vielen Dank für Ihre Nachricht.