Frage an Claudia Tausend von Jan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tausend,
Saudi-Arabien führt seit längerem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrig im Jemen. Ich nehme den aktuellen Cholera-Ausbruch zum Anlass, um Ihnen zu schreiben. Aktuell sind mehrere Millionen von Menschen vom Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Wiederholt wurde Saudi-Arabien vorgeworfen Tote unter der Zivilbevölkrung nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern auch aktiv Gebäude wie Krankenhäuser, Märkte oder Schulen unter Beschuss zu nehmen. Auch wurde Saudi-Arabien vorgeworfen Cluster-Munition einzusetzen; dies auch in von Zivilisten besiedelten Gebieten. Saudi Arabien hat wiederholt Rüstungsexporte aus Deutschland erhalten und gilt als "strategischer" Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten. Wie ist Ihre Position zu dem Konflikt im Yemen und der Rolle Saudi-Arabiens? Was Gedenken Sie gegen den Krieg im Yemen und die Kriegsverbrechen der Koalition unter Führung Saudi-Arabiens zu Unternehmen?
Vielen Dank und viele Grüße
Jan Stratil
Sehr geehrter Herr Stratil,
der Krieg im Jemen erhält leider viel zu wenig Aufmerksamkeit. Sie haben die katastrophale humanitäre Lage im Jemen bereits beschrieben. Insbesondere der Ausbruch der Cholera ist ein klares Zeichen, dass die Versorgungslage im Jemen dramatische Zustände angenommen hat. Das Auswärtige Amt hat die Mittel für humanitäre Hilfe für den Jemen bereits 2016 erhöht, sie belaufen sich dieses Jahr auf 125 Millionen Euro. Deutschland ist somit der drittgrößte Geber für den Jemen.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion verurteilen die Angriffe auf Zivilisten in Jemen und die begangenen Kriegsverbrechen - unter anderem den Einsatz von Streumunition durch Saudi-Arabien. Wir fordern, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine unabhängige Kommission einsetzt, um die im Jemen-Krieg begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Deutschland beteiligt sich nicht an der Militärkoalition im Jemen. Sigmar Gabriel hat noch als Wirtschaftsminister dafür gesorgt, dass von der vorherigen Regierung genehmigte Exporte und Lizenzverträge zur Herstellung des Sturmgewehrs G36 dadurch gestoppt wurde, dass zentrale Komponenten bis heute nicht geliefert wurden – dies war genau genommen wohl sogar vertragswidrig, aber moralisch geboten.
Ich bin überzeugt, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben kann, sondern dass eine Befriedung nur durch eine politische Lösung erreicht werden kann. Deswegen unterstützt die Bundesregierung die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen und vermittelt auch selbst aktiv zwischen den Konfliktparteien in der Region.
Neben unseren politischen Initiativen und einer weiteren Aufstockung der humanitären Hilfe halte ich es aber auch für eine wichtige Aufgabe, die internationale Aufmerksamkeit mehr auf diesen Konflikt zu lenken, der traurigerweise im Angesicht auch anderer humanitärer Katastrophen manchmal vergessen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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