Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Guido F.
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
ich danke Ihnen für die Antwort, bedauere aber, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die Autobahnen, durch Schaffung der neuen Infrastrukturgesellschaft, die in ihrer Rechtsform eine private Kapitalgesellschaft darstellt, bereits vollständig privatisiert sind (1).
Außerdem ermöglicht die Gesetzesänderung sogenannte ÖPP, durch die sich private Großinvestoren und Kapitalanlagegesellschaften einen Gewinnanteil an deutschen Autobahnen sichern können (2), was deren Bau und Betrieb um bis zu 40 Prozent teurer werden lässt, als wenn man rein öffentlich finanzieren würde (3).
Wodurch genau glauben Sie verhindert zu haben, dass Autobahnen privatisiert werden, obwohl private Großanleger und Kapitalgesellschaften damit zukünftig viel Geld zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler verdienen können?
Großanleger investieren ihr Kapital nicht aus humanitären Gründen in deutsche Autobahnen. Sie erwarten eine Rendite, die ganz bestimmt höher ausfallen soll, als z.B. Bundesschatzbriefe einbringen würden. Die BRD erhält allerdings von allen Ratingagenturen Bestnoten und kann sich daher zu den günstigsten Konditionen mit Fremdkapital versorgen. Welchen Sinn machen dann solche ÖPP, wenn sich die öffentlichen Haushalte auf anderem Wege immer kostengünstiger refinanzieren können?
Inwiefern dient es außerdem der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen, wenn man möglicherweise Milliarden Euro an Steuergeldern mittels ÖPP beim Autobahnbau an private Großinvestoren verschenkt?
Warum hat man nicht gänzlich auf ÖPP verzichtet und die dadurch eingesparten Mittel zusätzlich als Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt?
Halten Sie es wirklich für möglich, die Verschwendung von Steuergeld - in Form üppiger Geschenke an Großinvestoren - ernsthaft rechtfertigen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Quelle: (1),(2),(3) http://tinyurl.com/ybplqsrl
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