Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 10.04.2017

(...) März 2017 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Ihre Vorwürfe bezüglich Vetternwirtschaft und bayerischem Filz kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil das Gesetz im Deutschen Bundestag von allen drei Regierungskoalitionen gemeinsam beschlossen wurde. (...)

Portrait von Thomas Viesehon
Antwort von Thomas Viesehon
CDU
• 10.03.2017

Sehr geehrter Herr Asmuth,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 20.03.2017

(...) Neue Regelungen müssen einen tatsächlichen Mehrwert an Sicherheit bringen. Eine Überregulierung des legalen Waffenbesitzes wird nicht zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen sondern hauptsächlich Jäger, Sammler legaler Waffen und Sportschützen belasten. Daher wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl im Rahmen der jetzt anstehenden Gesetzgebung als auch bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie den sich ergebenden Änderungsbedarf so gering wie möglich halten. (...)

Portrait von Dieter Janecek
Antwort von Dieter Janecek
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.03.2017

(...) Sie haben natürlich recht, viele Menschen weltweit sitzen im Gefängnis. Bei der Aktion ging es um Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis sitzen. In der Türkei sind das aktuell rund 150 Personen (Journalisten, Blogger und andere Medienvertreter) - ein Skandal! (...)

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