Frage an Dieter Janecek von Alois W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wagnhax,

als Wahlkreismitarbeiter von Herrn Janecek beantworte ich Ihre Frage gerne. Sie haben natürlich recht, viele Menschen weltweit sitzen im Gefängnis. Bei der Aktion ging es um Journalisten, die wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis sitzen. In der Türkei sind das aktuell rund 150 Personen (Journalisten, Blogger und andere Medienvertreter) - ein Skandal! Dazu kommen Fälle wie der von Can Dündar, dem ehemaligen Chefredakteur von der Tageszeitung Cumhuriyet, der die Türkei verlassen musste und jetzt in Deutschland lebt. Was den Fall Yücal speziell macht, ist natürlich, dass dieser deutscher Staatsbürger ist und als Korrespondenz einer deutschen Tageszeitung, der konservativen WELT, aus der Türkei berichtete. D.h. die Bundesrepublik Deutschland hat hier natürlich noch mal eine besondere Verantwortung.

Zu dem von Ihnen genannten Text in der TAZ: Satire und Polemik kann einem gefallen oder nicht. Ganz unabhängig davon, ob jetzt einzelne Texte überzeugen oder nicht, ist es das Wesen der Pressefreiheit, dass Journalisten auch Texte schreiben dürfen, die einem nicht gefallen.

Zum Fall Badawi: Herr Janecek war vor ziemlich genau zwei Jahren in Saudi-Arabien, im Rahmen einer Delegation des damaligen Wirtschaftsministers Gabriel, und hat klar darauf gedrängt, den Fall Badawi gegenüber den saudischen Regierungsvertretern anzusprechen, was auch geschehen ist. Bei Interesse finden Sie die damalige Lageeinschätzung von Herrn Janecek hier: https://gruene-bayern.de/dieter-janecek-in-saudi-arabien-menschenrechte-sind-mehr-wert-als-profit/
Badawi ist noch immer in Haft - zweifellos ein Skandal. Deshalb, aber auch wegen anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und wegen des Krieges im Jemen, fordert Herr Janecek bzw. die Grünen insgesamt, auch die Hebel zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Druck auf Saudi-Arabien auszuüben. Vor allem heißt das: Keine Waffenexporte mehr dorthin!

Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek