Frage an Andrea Nahles von Sigrid M. bezüglich Recht
Unrechtmäßige Bereicherung von Abgeordneten
Sehr geehrte Frau Nahles,
Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das festgestellt hat, dass Funktionszulagen für Abgeordnete unrechtmässig sind, da sie für ihre gesamte Tätigkeit bezahlt werden, "genehmigen" sich Bundestags- und Landtagsabgeordnete diese Funktionszulagen weiterhin und berauben damit die Steuerzahler um jährlich ca. 5,5 Mio Euro, d.h. seit dem Urteil im Jahre 2000 also bereits um 93,5 Mio Euro!! "Report Mainz" vom 7.03.2017
Wie kann es angehen, dass sich Parteien über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen, die BRD zu einer Bananenrepublik machen und die Steuerzahler für diese Gier der politischen "Elite" aufzukommen haben? Wie kann es sein, dass sich unsere politische "Elite" schlichtweg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzt?
Darauf hätte ich gern Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
hierzu gibt es keine einheitlichen Regelungen auf Landes- und Bundesebene. Ich würde Sie jedoch bitten, Ihre Frage an die zuständige parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion MdB Christine Lambrecht zu stellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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