![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen über Giftgaseinsätze durch die ukrainische Regierung. (...)
(...) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Informationen über Giftgaseinsätze durch die ukrainische Regierung. (...)
Sehr geehrter Herr Kischkel,
(...) Ich glaube nicht, dass ich gesagt habe, dass die Bundesrepublik Deutschland souverän sei, sondern dass es zu einer souveränen Bundesrepublik gehörte, dass sie endlich ihr Duckmäusertum gegenüber den USA aufgibt und auf gleicher Höhe eine Partnerschaft herstellt. Solange sie das nicht schafft, ist sie meines Erachtens auch nicht ausreichend souverän. (...)
(...) Wie Sie mehreren Beiträgen auf meiner Internetseite entnehmen können, stehe ich dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Ein Grund ist der mangelnde Datenschutz, ebenso bedenklich sind Investorenschutzabkommen mit außergerichtlichen Verfahren und die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,