Frage an Josef Göppel von Benjamin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göppel,
seit einem Jahr wird im politischen Berlin um den richtigen Umgang mit dem Thema NSA-Affäre gerungen. Nach anfänglicher, öffentlicher Empörung hatte ich durchaus die Hoffnung, dass die Bundesregierung hier ein Zeichen setzen würde. Doch davon kann im Moment keine Rede mehr sein. Die mediale Berichterstattung erweckt eher den Eindruck, dass wirkliche Aufklärung torpediert werden soll. Es scheint sich die Meinung durchzusetzen, das die Beziehungen zu den USA wichtiger sind als die Bürgerrechte und Datenschutz der deutschen Bevölkerung. Die USA lehnen die Forderung nach einem No-Spy Abkommen ab, ohne eine Reaktion der Bundesregierung. Für mich ist das alles absolut unverständlich.
Die USA lassen sich scheinbar nicht vom Überwachungswahn abbringen. Sollte das Konsequenzen haben, z.B. mit einem Aussetzen der der Verhandlungen über TTIP?
Edward Snowden ist einer der wichtigsten Zeugen im NSA-Skandal. Um ihn in Deutschland zu befragen, müsste sich die Bundesregierung dem Willen der USA widersetzen. Aber ist das nicht genau Sinn der Sache wenn man ernsthaft Aufklärung betreiben will?
Auch deutsche Geheimdienste sind in die Affäre verwickelt. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, könnten sich auch hierzulande Personen strafbar gemacht werden. Wird hier ein Schwerpunkt der Aufklärung im Untersuchungsausschuss liegen?
Sollte sich die Bundesregierung dagegen wehren, dass den Mitgliedern des U-Ausschusses mit Stafverfolgung in den Vereinigten Staaten gedroht wird?
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Datenschutz ist ein hohes Gut, welches wir im Internetzeitalter besonders schützen müssen - jeder Einzelne für sich und die Regierungen von Staaten und Staatenbündnissen für alle.
Wie Sie mehreren Beiträgen auf meiner Internetseite entnehmen können, stehe ich dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Ein Grund ist der mangelnde Datenschutz, ebenso bedenklich sind Investorenschutzabkommen mit außergerichtlichen Verfahren und die Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Ich bin nicht Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses, aber ich unterstütze die Aufklärung der Datenschutzaffäre in vollem Umfang. Zugleich müssen geltendes Recht und geltende Abkommen mit anderen Staaten berücksichtigt werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Rechtsexperten eine Lösung für die Vernehmung Edward Snowdons finden, die diesen Ansprüchen genügt.
Mit freundlichen Grüßen,
Josef Göppel
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