Frage an Wolfgang Schäuble von Robert L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble
In ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2014 sagten Sie, dass es keine weiteren finanziellen Spielräume gibt. Meine Frage ist nun warum sich Ihre Partei (und damit ja nun auch Sie) weiterhin gegen einen legalen, kontrollierten besteuerten Verkauf von Canabis einsetzt, obwohl sowohl in den USA als auch in den Niederlanden damit Steuereinnahmen von 300!!! Millionen( Niederlande) in die Staatskasse fließen würde. Stattdessen gibt die Bundesregierung jährlich weit mehr Geld für die Verfolgung von Konsumenten aus. Wieso lässt sich die Bundesregierung diese Einnahmen entgehen bzw. wirft Geld von uns Bürgern so sorglos aus dem Fenster?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Ich möchte sie freundlich bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betreffen, direkt an das Bundesministerium der Finanzen (Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post an das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin zu senden. Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro Herrn Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de. Über diese Adressen besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.