(...) Bevor ich mir ein Urteil bilde, will ich mich erst einmal alle Seiten anhören. Als Abgeordnete haben wir laut Grundgesetz kein imperatives Mandat - aus guten Gründen. Wir sind allein unserem Gewissen verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für ihre Fragen.
(...) Dieses Modell hat jedenfalls das Verkehrsministerium bestätigt. Es wäre also nichts anderes als eine "versteckte Privatisierung", die zulasten der Steuerzahler geht. (...)
(...) Entgegen Ihres Einwands, soll keine heimliche Privatisierung durchgeführt werden, sondern es geht um die Möglichkeit, Management und Pflege der Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern. Zu diesem Zweck soll eine vom Bund geführte Fernstraßengesellschaft gegründet werden, deren Privatisierung ausgeschlossen ist. (...)
(...) Die SPD hat von Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass es mit ihr keine Privatisierung geben wird. Deshalb haben wir in den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. Sie garantiert, dass sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. (...)
(...) Sie werden, genauso wie ich, heute mit Freude gehört haben, dass zumindest türkische Regierungsmitglieder nicht mehr zu Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit dem Referendum nach Deutschland kommen wollen. Aber auch für die Zukunft ist ja nun von Seiten der Bundesregierung klar gemacht worden, dass bei politischen Aktionen ausländischer Politiker das deutsche Recht zu beachten ist. Hier ist besonders § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole) von Interesse. (...)