Frage an Marco Bülow von Jürgen M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich immer gegen eine Privatisierung von Autobahnen ausgesprochen.

Nun haben sich Bund und Länder haben sich über eine neue Infrastrukturgesellschaft verständigt, womit Möglichkeiten der Privatisierung von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eröffnet werden könnten. Mich stört vor allem, dass die neue Gesellschaft als privatrechtlich organisierte GmbH gegründet werden soll. Eine Anstalt öffentlichen Rechts wäre auf jeden Fall besser. Sie wäre transparenter und es gäbe eine parlamentarische Kontrolle.

Es ist gut, dass im Grundgesetz festgeschrieben wird, dass die Infrastrukturgesellschaft in Staatseigentum bleibt. Dafür hat die SPD gesorgt. In einem Zusatzgesetz wird zudem die Regelung aufgenommen, dass auch Tochtergesellschaften staatlich bleiben müssen.

Ich befürchte aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle in großem Stil öffentlich-private Partnerschaften eingehen könnte. Privatfirmen könnten dann Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell hat jedenfalls das Verkehrsministerium bestätigt. Es wäre also nichts anderes als eine "versteckte Privatisierung", die zulasten der Steuerzahler geht.

Ich halte dieses Projekt auch für wirtschaftlich zweifelhaft - genauso wie der Bundesrechnungshof. ÖPP-Projekte haben sich in der Vergangenheit als für die Allgemeinheit zu teuer erwiesen (im Schnitt 20 Prozent teurer) und stellen eine schleichende Kapitalprivatisierung öffentlicher Infrastruktur dar, weil sie in der Regel auf Jahrzehnte hinaus vergeben werden.

Bei der Abstimmung im Bundestag über die Maut konnte ich aufgrund einer Operation an den Knien leider nicht teilnehmen. Ich hätte selbstverständlich dagegen gestimmt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Viele weitere Informationen finden Sie auf meiner Internetseite www.marco-buelow.de.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow