Frage an Steffen Kanitz von Jürgen M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kanitz,
gemäß mir vorliegenden Informationen geht Ende März eine große Grundgesetzänderung in die Entscheidung. Darunter soll auch heimlich das Autobahnnetz privatisiert werden. Wie stehen Sie zu dem Thema und warum können Volksvertreter die Mehrheit des Volkes einfach ignorieren um wenigen Mitbürgern die Taschen zu füllen?
Sehr geehrter Herr Möller,
herzlichen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung beziehe.
Entgegen Ihres Einwands, soll keine heimliche Privatisierung durchgeführt werden, sondern es geht um die Möglichkeit, Management und Pflege der Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern. Zu diesem Zweck soll eine vom Bund geführte Fernstraßengesellschaft gegründet werden, deren Privatisierung ausgeschlossen ist. Alle Möglichkeiten zu sondieren, ist Aufgabe von Politik.
Ziel der Maßnahme ist es, in strittigen Fällen Bauprojekte unter Beteiligung privater Investoren durchzuführen. Dass dies die Ausnahme bleiben soll, zeigt den Anspruch des Bundes, Inhaber der Infrastruktur zu bleiben.
Dieser Veränderung im Bereich von Infrastrukturprojekten stehe ich positiv gegenüber, sollte Sie am Ende doch zu spürbar besseren Verkehrswegen führen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kanitz
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