Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland E. • 25.09.2014
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 09.10.2014 (...) Ich sehe nicht recht den zwingenden Grund für die Einrichtung eines Schiedsgerichtes außerhalb des üblichen Rechtsweges in solchen Staaten, in denen es eine gut funktionierende und ausgebaute Rechtswegegarantie gibt. Überdies steht ja den Parteien in einem Streit auch international ebenfalls die Möglichkeit offen, über ein Arbitration-Verfahren die Differenzen beizulegen. (...)
Frage von Rainer L. • 25.09.2014
Antwort von Christina Schwarzer CDU • 29.09.2014 (...) Jeder, der unverschuldet seine Arbeit verliert und trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schafft, verdient die Unterstützung der Gesellschaft. Wichtig ist aber, dass das Bestreben, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen zu wollen und sich dafür auch zu engagieren, nicht nachlässt. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), jene zu unterstützen, die sich ohne eigenes Verschulden aus eigener Kraft nicht helfen können. (...)
Frage von Rainer L. • 25.09.2014
Antwort von Bärbel Höhn Bündnis 90/Die Grünen • 11.08.2015 (...) ich habe mich intensiv mit den Vorschlägen für ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie verschiedenen Ausgestaltungsformen beschäftigt. Wir hatten auch einen Sonderparteitag als Grüne zu diesem Thema. (...)
Frage von Karl-Heinz B. • 25.09.2014
Antwort von Dagmar Ziegler SPD • 11.06.2015 Sehr geehrte Damen und Herren,
Frage von Stephan N. • 25.09.2014
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 06.11.2014 Sehr geehrter Herr Nuding,
Frage von Wilfried M. • 25.09.2014
Antwort von Kersten Steinke DIE LINKE • 25.09.2014 (...) da sie schon viele befragt haben, möchte ich Ihnen eine Antwort aus meiner persönlichen Sicht geben. Wenn auch auf Bundesebene keine parlamentarischen Initiativen vorliegen, heißt das nicht, dass meine Fraktion Die Linke und ich sich der Problematik der Aktivitäten der Scientology-Organisation nicht bewusst sind. Wie Sie wissen, ist die Sekte regelmäßig Gegenstand der nachlesbaren Verfassungsschutzberichte des Bundes und der einzelnen Länder. (...)