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(...) Einige Bundestagsabgeordnete, darunter auch ich, haben sich parteiübergreifend in der sogenannten SuedLink-Gruppe im Deutschen Bundestag zusammengeschlossen, um die Planung kritisch zu begleiten. Wir kritisieren vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Die Auswahl der Korridore ist bis heute nicht transparent und nachvollziehbar. (...)

(...) der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)

Sehr geehrter Herr Ockenfels,

der Hintergrund Ihrer Frage ist mir klar.

Beste Grüße

Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) Ich stimme Ihnen in vielem zu. Vor allem bin ich dafür, dass es hinsichtlich der Kaufkraftentwicklung eine automatische Regelung zur Anpassung des Existenzminimums, der Armutsgrenze und der Pfändungsgrenze geben muss. Die Vergleichbarkeit ist schwer und kann nur durch wissenschaftliche Einrichtungen erfolgen, schon deshalb, weil die Preisunterschiede, die Unterschiede in Sozialabgaben und Steuern, etc. (...)

(...) Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert beispielsweise, dass für die letzten hundert Jahre - also genau für den Zeitraum, für den die besten empirischen Daten vorliegen, die These Pikettys eben nicht nachgewiesen werden könne. Wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen auf eine Theorie zu stützen, die in fundamentalem Widerspruch zu den empirischen Daten der letzten hundert Jahre steht, erscheint mir höchst fragwürdig. Ich würde mich auf andere Ratgeber stützen. (...)