Frage an Clemens Binninger von Petra M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binninger,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 5.2.2015. Sie haben Recht-Thomas Piketty plädiert für eine Umverteilung. Aber die Analyse findet in Ihrer Antwort nicht statt. Herr Piketty hat eine unglaubliche empirische Arbeit geleistet, was ihn von vielen Ökonomen heutzutage unterscheidet. Danach fand Wirtschaftswachstum immer progressiv statt, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht so stark divergieren. Heute habe wir in beidem das Nieveau vor dem 1. Weltkrieg. Dann folgten die beiden Weltkriegsschocks, die die Ungleichheiten ein Stück weit bereinigten. Dementsprechend erfolgte nach der Bereinigung das Wirtschaftswachstum. Natürlich haben Sie Rechts mit dem technologischen Fortschritt der Wachstum erzeugen kann. Aber über Technologie-/Wissens-Spillovers zu debattieren bringt nichts-schon garnicht in der globalisierten multinationalen Unternehmenswelt. Es ist doch kein Geheimnis, dass Unternehmen Arbeitskosten globalisieren, aber Gewinne privatisieren (auch ausserhalb der Steuer-Stichwort Zwischengewinne). Wenn r also größer g ist, dann hat das weltweit eine zunehmende Vermögensumverteilung und damit Einkommensumwverteilung im Nachgang, der die Nachfrage ausblutet, damit die Investition ausblutet, damit wie wir das heute erleben selbst bei Niedrigzins und Geldmengenexplosion an die Deflation führt. Ich weiss nicht, welche empirische Eckdaten Sie noch brauchen!!!
Nachdem also die Analyse des Herrn Piketty klar ist und der Ökonom Flassbeck dazu noch analysiert: Investition ist nicht Sparen in der Gegenwart sondern Konsum in der Zukunft, wie stehen Sie zu der wirtschaftspolitischen Alternative Griechenlands, die sich an diesen hervorragenden Ökonomen orientiert?
Beste Grüsse
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
haben Sie Dank für Ihre Nachfrage zu den ökonomischen Theorien von Thomas Piketty.
Der Economist hat über das Buch geschrieben, es sei ein großes Werk von Gelehrsamkeit, aber ein schlechter Leitfaden für die Politik (
www.economist.com). Dieser Kritik muss ich mich anschließen. Während die Analyse der historischen Wirtschaftsdaten höchst interessant ist, fehlt es den politischen Handlungsempfehlungen für die Gegenwart an der notwendigen Substanz. Steuererhöhungen und staatliche Umverteilung sind in meinen Augen kein Allheilmittel gegen wirtschaftliche Probleme.
Auch an der zentralen These Pikettys, die Kapitalrendite sei größer als das reale Wirtschaftswachstum, gibt es begründete Kritik angesehener Wissenschaftler. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert beispielsweise, dass für die letzten hundert Jahre - also genau für den Zeitraum, für den die besten empirischen Daten vorliegen, die These Pikettys eben nicht nachgewiesen werden könne. Wirtschafts- und finanzpolitische Empfehlungen auf eine Theorie zu stützen, die in fundamentalem Widerspruch zu den empirischen Daten der letzten hundert Jahre steht, erscheint mir höchst fragwürdig. Ich würde mich auf andere Ratgeber stützen.
Die griechische SYRIZA-Partei hat im Wahlkampf auf Umverteilung gesetzt und die Bürger haben sie gewählt. Nun ist sie in Regierungsverantwortung und muss ihre Wahlversprechen umsetzen. Darüber wie der soziale Ausgleich innerhalb des Landes aussehen soll, hat allein das griechische Parlament zu entscheiden. Wenn SYRIZA Wahlversprechen durch höhere Steuern für reiche Griechen finanziert, steht es mir als deutschem Abgeordneten nicht zu, daran Kritik zu üben. Wenn aber erwartet wird, dass der deutsche Steuerzahler diese Wahlversprechen finanziert, muss ich dem eine klare Absage erteilen. Eine Schuldenunion, wie sie Thomas Piketty propagiert, lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)