Frage an Gregor Gysi von Gerold M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
ich schreibe Ihnen dies, weil ich von Ihrem poltischen Wirken Einiges halte.
Zum Mindestlohn wollte ich schon länger anmerken, daß dieser auf Brutto-Basis stehen würde und jetzt steht, und nicht auf Netto-Basis, und damit keine relevante Vergleichbarkeit in einem internationalen Rahmen hergibt.
Gibt es Vorhaben, eine solche herzustellen?
Es gibt zudem keinen Einbezug der Kaufkraft in die Vergleichbarkeits-Studien.
Halten Sie es für möglich, dass diese in Zukunft mit einbezogen werden?
Es könnte somit die Besteuerung (inkl.Steuer und zweckgebundene Steuern wie Sozialabgaben) verändert werden, ohne eine Änderung an Vergleichbarkeitsrankings zu bewirken, aber durchaus an individuellen Löhnen.
Steht es nach Einführung des Mindestlohns, ja möglicherweise, noch an, diesen mit den verschiedenen Einkommens-Untergrenzen (wie etwa "Existenzminimum", "Armutsgrenze", "Pfängungsgrenze") abzugleichen, um auf eine Balance zuzugehen, und gibt es schon reale Bestrebungen dazu?
Freundliche Grüße
G. Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Februar. Ich stimme Ihnen in vielem zu. Vor allem bin ich dafür, dass es hinsichtlich der Kaufkraftentwicklung eine automatische Regelung zur Anpassung des Existenzminimums, der Armutsgrenze und der Pfändungsgrenze geben muss. Die Vergleichbarkeit ist schwer und kann nur durch wissenschaftliche Einrichtungen erfolgen, schon deshalb, weil die Preisunterschiede, die Unterschiede in Sozialabgaben und Steuern, etc. zu berücksichtigen sind. Ich hoffe auf jeden Fall dass sich die Qualität verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.