Frage an Ulrike Gottschalck von Veronika P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
finden Sie es korrekt, dass in der Frage des Netzausbaus die Netzbetreiber den Netzbedarf für Deutschland selbst ermitteln, anstelle eines unabhängigen Gremiums? Das schmeckt doch sehr nach "Selbstbedienung"!
Finden Sie es weiterhin korrekt, dass entgegen der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bevölkerung vor körperlicher Unversehrtheit eine Technologie wie die HGÜ-Stromtrassen, deren Wirkungen auf den Menschen insbesondere durch die entstehenden Raumladungswolken bislang nicht geklärt sind, quer durch Deutschland entlang dicht besiedelten Gebieten gebaut werden sollen? Auf die leukämieerzeugende Wirkung von Hochspannungs-Wechselstromtrassen haben Mediziner und Wissenschaftler Jahrzehnte lang hingewiesen - Politik hat viel zu spät, erstmals 2013 erste Regelungen zum Schutz der Menschen, wie das Überbauungsverbot von Wohnhäusern in das 26. BImSchG aufgenommen - nur ein erster Schritt, die Grenzwerte sind noch immer zu hoch.
Sollen die Bürger dieses Landes durch eine nicht untersuchte Technologie wiederum 50 Jahre auf erforderliche Schutzmaßnahmen durch die Volksvertreter warten, die tausende Menschen einem ungeklärten Gesundheitsrisiko aussetzen? Sind Sie bereit sich den Forderungen ihrer Abgeordnetenkollegen Franke, Siebert und anderen, die die Gefahr erkannt haben, anzuschließen und das Projekt SuedLink und andere HGÜ´s erstmal zu stoppen, bis die Frage des tatsächlichen Bedarfs und die Frage der gesundheitlichen Folgen unabhängig geprüft worden sind?
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Papenhagen-Stannick
Rechtsanwältin und Vorsitzende der Bürgerinitiative Bad Emstal
Sehr geehrte Frau Veronika Papenhagen-Stannick,
das Bundesbedarfsplangesetz wurde durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT wurde beauftragt, die Trassenkorridore zu entwickeln.
Einige Bundestagsabgeordnete, darunter auch ich, haben sich parteiübergreifend in der sogenannten SuedLink-Gruppe im Deutschen Bundestag zusammengeschlossen, um die Planung kritisch zu begleiten. Wir kritisieren vor allem das vollkommen intransparente Vorgehen des Betreibers TenneT bei der Ermittlung der geplanten Trassenführung. Die Auswahl der Korridore ist bis heute nicht transparent und nachvollziehbar. Die Auswahlkriterien müssen offen gelegt und die betroffenen Kommunen viel besser beteiligt werden. Diese Kritik hat die Bundenetzagentur nun gerade aktuell bestätigt und von TenneT erhebliche Nachbesserungen grundsätzlicher Art bei der Erarbeitung einer Vorschlagstrasse gefordert. Aus meiner Sicht muss die nun erforderliche Zeit der "Nachbesserungen" für echte Alternativen planerisch-konzeptionell und methodisch sauber genutzt werden.
Bei den gesundheitlichen Auswirkungen des SuedLinks herrscht bei vielen Beteiligten eine große Verunsicherung. Bislang gibt es beispielsweise noch keine belastbare Antwort darauf, wie eventuellen gesundheitlichen Risiken aufgrund der verwendeten Gleichstromtechnik begegnet werden soll. Wir fordern, dass im Hinblick auf die noch nicht erforschten gesundheitlichen Langzeitfolgen von Gleichstromleitungen dieser Größenordnung gesetzliche Mindestabstände zu bestimmen sind. Hier ist auch die hessische Landesregierung in der Pflicht, nach niedersächsischem Vorbild, rechtliche Rahmenbedingungen wie Mindestabstände fest zu legen.
Für April dieses Jahres plant die SuedLink-Gruppe zum Thema gesundheitliche Risiken eine Veranstaltung im Deutschen Bundestag, um mit Expertinnen und Experten darüber zu diskutieren und weitere Erkenntnisse hierüber zu erfahren. Auch die Folgekosten und der Natur- und Tierschutz werden Gegenstand der Diskussion sein.
Sie dürfen versichert sein, dass unsere SuedLink-Gruppe, zu der auch Herr Dr. Franke und Herr Siebert gehören, die Planungen weiter kritisch begleitet und insbesondere den Schutz von Mensch und Umwelt fest im Blick hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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