Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 02.04.2015

(...) Sie können sich sicher sehr gut vorstellen, wie schwer es Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU gefallen sein mag, unseren Projekten zuzustimmen. Vorbestimmt durch den Koalitionsvertrag, habe ich der Maut widerwillig zugestimmt. Aber in Erinnerung daran, dass wir kürzlich den gesetzlichen Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63, den Doppelpass und die Frauenquote mit den Stimmen aus CDU/CSU eingeführt haben, verlangt der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. (...)

Portrait von Marcus Held
Antwort von Marcus Held
SPD
• 30.03.2015

(...) Demokratisches Handeln erfordert politische Kompromisse durch vertragstreues Verhalten; ein solcher Kompromiss ist uns mit der Erfüllung unserer Forderungen zur PKW-Maut gelungen. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort von Thomas Jarzombek
CDU
• 02.04.2015

(...) Dass es in der Zukunft niemals zu einer Mehrbelastung für deutsche Autofahrer kommen wird, kann niemand für alle Zeiten garantieren. Eine neu gewählte Regierung hat die Gesetzgebungskompetenz und kann daher auch über etwaige Belastungen – aber genauso gut auch über Entlastungen – der deutschen Fahrer entscheiden. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.03.2015

(...) Bei meinem Buchprojekt haben mich eine ganze Reihe von Menschen in ihrer Freizeit unterstützt, wie es der Danksagung am Ende des Buches zu entnehmen ist. In der Tat sind einige davon Mitarbeiter meines Abgeordnetenbüros. (...)

Portrait von Mark Hauptmann
Antwort von Mark Hauptmann
parteilos
• 09.04.2015

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Pkw-Maut. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat die Einführung der Pkw-Maut in den Koalitionsverhandlungen beschlossen und dieses Vorhaben Ende März 2015 im Deutschen Bundestag umgesetzt. (...)

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