Frage an Marcus Held von Brigitte O.

Sehr geehrte Frau Ott,

der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU- und SPD-Fraktion trägt eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Darüber können wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz sein.

Verträge verpflichten jedoch die Parteien beidseitig. So stand heute an, über den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes abzustimmen. Wir als SPD-Fraktion standen diesem Vorhaben immer kritisch gegenüber, haben jedoch unsere Zustimmung unter folgenden drei Bedingungen versichert: keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer, Vereinbarkeit mit europäischem Recht sowie eine Erwirtschaftung eines substanziellen Beitrags für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. In insgesamt sieben Berichterstattergesprächen haben wir unsere parteipolitische Linie verdeutlicht. Das letzte Gespräch fand am 23.03.2015 statt, an welchem die Verkehrspolitikerinnen und -politiker ein Gesamtpaket vorgelegt haben, das die Forderungen der SPD-Fraktion erfüllt.

Diese Forderungen beinhalten: Die Gleichbehandlung ausländischer KFZ-Halterinnen und Halter, die Verbesserung des Datenschutzes durch kürzere Speicherfristen, die gesetzliche Festschreibung eines Bürokratie- und Einnahmenchecks zwei Jahre nach Einführung der PKW-Maut sowie eine feste Vereinbarung, dass die LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen spätestens vor dem Sommer 2016 beschlossen wird.

Demokratisches Handeln erfordert politische Kompromisse durch vertragstreues Verhalten; ein solcher Kompromiss ist uns mit der Erfüllung unserer Forderungen zur PKW-Maut gelungen. Deshalb habe ich dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Marcus Held